Gebrochene Versprechen

Was für den Tierschutz getan werden sollte...

...zählt für die Koalition nicht mehr.

Im Koalitionsvertrag war die finanzielle Unterstützung von Tierheimen festgehalten, die eine Antwort auf die zunehmenden Herausforderungen für die Tierheime sein sollte. Alois Rainer lehnte die vor der Wahl in Aussicht gestellten Investitionshilfen dann doch später ab, weil Kommunen und Länder zuständig seien müssten, wie er begründete. 

Die Streichung der 1,5 Milliarden, die Landwirten den Umbau in artgerechte Ställe (insbesondere in der Schweinehaltung) ermöglichen sollten, wurde erst vor wenigen Tagen öffentlich und von mehreren Parteien sowie Tierschutzverbänden scharf kritisiert.

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Versuchstieren soll Schutz entzogen werden

TIERVERSUCHSgesetz statt Tierschutzgesetz

Ein weiteres zentrales Anliegen der Bundesregierung ist, Versuchstiere aus dem Schutz des Tierschutzgesetzes zu entnehmen und den Umgang mit ihnen in einem Tierversuchsgesetz zu regeln. Über 80.000 Menschen haben sich innerhalb weniger Wochen mittels Petition gegen das Vorhaben ausgesprochen und so erreicht, dass sich der Bundestag erneut mit dem öffentlich höchst umstrittenen Plan beschäftigen muss.

Dass für Versuchstiere ein eigenes Gesetz gelten soll, forciert die Tierversuchslobby, die sich vor allem schnellere und einfachere Genehmigungsverfahren verspricht. Wenn für Versuchstiere die grundlegenden Schutzmaßnahmen, die im Tierschutzgesetz festgehalten sind, nicht mehr angewendet werden bräuchten, ist absehbar, dass die Tierversuche noch belastender, schmerzhafter und leidvoller sein werden als bisher. Die Tötung der sogenannten überzähligen Versuchstiere, heute noch strafbar nach dem Tierschutzgesetz, könnte - wirtschaftlich begründet - legalisiert werden.  

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Haushaltsentwurf 2027

Drastische Kürzungen für Stallumbauprogramme

Das Bundesargraministerium hat seinen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorgelegt. Der Rotstift wird bei allem angelegt, was Tier, Umwelt und Natur gut tun würde, unter dieser Regierung aber keine Chance erhält.

Weniger Geld für die geplanten Stallumbauprogramme, die Tieren ein artgerechteres Leben ermöglichen würden, Kürzungen im Bereich des Ökolandbaus und der Biodiversität - dafür weitere Zuschüsse für die eigenständige Sozialversicherung der Landwirte. Über 60% des Agraretats gehen bereits für die Sozialversicherung der Branche drauf, hinzu kommen Agrarsubventionen der EU und Vergünstigungen wie der Agrardiesel.

Dass Alois Rainer einem Mehr an Tierwohl kaum Stellenwert einräumen würde, war Tierschützern klar, doch die aktuelle politische Lage (hohe Energiekosten, Trockenheit, Preisdruck auf dem Fleischmarkt) führt nun deutlich wahrnehmbar zu weiteren Rückschritten im Tierschutz.  

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