Fünfte Änderung des Tierschutzgesetzes

Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf

Die Bundesregierung hat den NGO’s die Möglichkeit gegeben, zum Referentenentwurf zur 5. Änderung des Tierschutzgesetzes Stellung zu beziehen.   

Unter anderem geht es im Entwurf um die geplante Videoüberwachung in Schlachthöfen, die von Tierschutzseite seit Jahren gefordert wird. Unzureichende Betäubung und Misshandlungen sind tierschutzwidrig und steigern das Leid der Tiere im Schlachtprozess ins Unermessliche. Doch können diese Missstände nur dann beseitigt werden, wenn die Videoüberwachung in allen Bereichen lückenlos ist und für alle Schlachtbetriebe, ob klein, mittel oder groß, verbindlich gilt. Das von Alois Rainer geführte Landwirtschaftsministerium sieht die verpflichtende Videoüberwachung allerdings nur in großen Schlachthöfen vor. Im Original heißt das dann: Betriebe mit über „1000 Großvieheinheiten (GVE/Jahr) bzw. 150.000 Stück Geflügel“ pro Jahr sollen Videokameras installieren müssen, die weit in der Überzahl befindlichen kleinen und mittelgroßen Betriebe nicht. Dabei wurden Tierschutzverstöße in der letzten Zeit gerade bei diesen Schlachtstätten mit geringerer Betriebsgröße festgestellt.

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Buckelwal Timmy

Konsequenzen aus Tragödie ziehen

Seit vier Wochen quält sich der gestrandete Buckelwal öffentlich in der Ostsee.

Unabhängig davon, wie sich die nächsten Tage für den Meeressäuger entwickeln, fordern wir die Bundesländer Schleswig-Holstein und Mecklenburg Vorpommern auf, Konsequenzen aus der Tragödie zu ziehen.

Wir haben Till Backhaus, Umweltminister von Mecklenburg Vorpommern, geraten, eine Task Force zu gründen, die Rettungsmaßnahmen für gestrandete Meeressäuger bereithält und mit einem  Expertenteam umsetzt. Darüber hinaus muss eine Ursachenforschung betrieben werden, warum sich Meeressäuger immer wieder festschwimmen und wie dem entgegengewirkt werden kann.

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An alle Bundesländer

Jetzt Tiertransporte in Nahen Osten verbieten!

Niedersachsen hat es vorgemacht, jetzt folgt Sachsen: Beide Bundesländer verbieten aufgrund des Krieges im Nahen Osten Tiertransporte.

Wir haben vor Wochen die EU angeschrieben, außerdem Bundeskanzler Friedrich Merz dringend ersucht, aufgrund des aktuellen Kriegsgeschehens Tiertransporte in den Nahen Osten auszusetzen.

Dass nun die beiden Bundesländer ihrerseits Verbote aussprechen, begrüßen wir sehr! Die Tiertransporte in Drittstaaten sind ohnehin eine Höchstbelastung für die Tiere, doch in der aktuellen Situation erst recht nicht einschätzbar.

Niedersachsen hatte schon im März  die Transporte von Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen nach Israel, Irak, Iran, Libanon, die palästinensischen Gebiete und alle Länder der Arabischen Halbinsel untersagt und genehmigt auch keine Tiertransporte seit 2022 nach Belarus, Russland und die Ukraine.

Wir haben alle Bundesländer aufgefordert, keine Genehmigungen für Tiertransporte in den Nahen Osten zu erteilen.

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