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NDR über Enthüllungen von Tierschutzbüro

Tierquälerei bei Markenfleisch - Prozess gegen Schweinemäster

 

Am 1. August findet vor dem Amtgericht in Zeven (Niedersachsen) ab 9:00 Uhr der Prozess gegen einen Schweinemäster statt. Seine Haltunbsbedingungen verstießen, wie das Tierschutzbüro über Monate recherchierte, gegen das Tierschutzgesetz. Der NDR berichtete am 25. Juli 2016 über die Tierquälerei im Schweinestall.

Ab 8:30 Uhr werden Aktivisten vor dem Gericht gegen die Massentierhaltung protestieren.

Mitschnitt des NDR Berichtes

Liste unerwünschter Tier- und Pflanzenarten: Brüssel sagt Waschbär und Kleinem Mungo den Kampf an

BVT mahnt: Liste kein Freibrief zum Töten

 

26. Juli 2016. Am 3. August tritt eine Verordnung der Europäischen Union in Kraft, die die weitere Ausbreitung von Waschbären und weiteren 36 Tier- und Pflanzenarten unterbinden soll.

Mitte Juli stellte die EU-Kommission eine Liste unerwünschter Tier- und Pflanzenarten vor. Diese Arten stammen ursprünglich von anderen Kontinenten und sind inzwischen in Europa heimisch geworden. Die EU-Staaten, so die Aufforderung aus Brüssel, sollen gegen die Verbreitung der gelisteten Tiere und Pflanzen vorgehen und selbst in Zoos die Fortpflanzung verhindern.

Der Grund für das rigide Vorgehen gegen Waschbär, Kleinen Mungo, Grauhörnchen, Schwarzkopfruderente, den Roten Amerikanischen Flusskrebs, das Großblütige Heusenkraut und viele Arten mehr ist der angebliche mit ihnen einhergehende Verlust der angestammten Artenvielfalt, mit der die EU argumentiert. Des Weiteren verursachten die erwähnten 37 Tier- und Pflanzenarten wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe auf dem gesamten Gebiet der Europäischen Union. Die Liste soll laufend überarbeitet werden.

Der BVT warnt: Die EU-Liste unerwünschter Arten darf allerdings nicht so verstanden werden, dass sie einen Freibrief zur Tötung darstellt. Immer wieder würden Hausbesitzer gegen das Tierschutzgesetz verstoßen, indem sie auf grausame Weise Waschbären töteten, die sich auf ihrem Grund und Boden aufhielten.

Die EU-Verordnung

Verwaltungsgericht München urteilt:

Schlangenhalter dürfen keine lebende Tiere verfüttern

 

Berlin, 12. Juli 2016. Vor dem Verwaltungsgericht in München wurde am 4. Juli die Klage einer Reptilienhalterin behandelt. Die Münchnerin hat vier junge Königsphytons, die sie mit lebenden Mäusen füttert. Das städtische Kreisverwaltungsreferat hatte ihr die Lebendfütterung untersagt, nachdem im vergangenen Jahr Kontrollen in der Wohnung der Tierbesitzerin stattgefunden hatten.

Für die Ernährung der Königspythons züchtete die 46jährige Bibliotheksassistentin Mäuse, die frei durch die Wohnung liefen und dann lebend in die Terrarien gesetzt wurden. Die Amtsveterinärin hatte bei ihren Kontrollen das Verfüttern der lebendigen Mäuse untersagt. Gleichfalls forderte sie mehr Platz für den Schäferhund, der neben Rotbauchunken und Vogelspinnen gleichfalls in der Wohnung lebte.

Gegen das Verbot der Lebendfütterung hatte die Reptilienhalterin geklagt - und nun verloren. Denn das Verwaltungsgericht in München sah, wie das städtische Kreisverwaltungsreferat, in der Verfütterung lebender Tiere einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz.

In der mündlichen Verhaltung wurde auch der Leiter der Auffangstation für Reptilien in München befragt. Nach seinen Erläuterungen ist es durchaus möglich, Schlangen auf eine Ernährung mit toten Tieren umzustellen. In Deutschland werde ohnehin die Totfütterung in Tierparks und ähnlichen Institutionen praktiziert. Entscheidend sei, dass die Schlange erkennbar nach Beute suche. Dann nähme sie auch eine auf Lebendtemperatur erwärmte tote Maus.

Die Begründung des Verwaltungsgerichts München zu obigem Urteil (Az: M23 K 16.928) steht noch aus.

Stichworte für google-Suche: Reptilien, Schlangen, Urteil Verwaltungsgericht München, Lebendfütterung, Totfütterung

Nächste Runde für Berliner Hundegesetz

Leinenzwang für über 30cm große Tiere

 

 

23. Mai, Berlin. Vor wenigen Tagen wurde der Entwurf des neuen Hundegesetzes vom Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses beschlossen. Wenn der Gesetzentwurf nun den Hauptausschuss passiert, könnte es sogar noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
Das Ergebnis des vor Jahren von Justiz- und Verbraucherschutzminister Thomas Heilmann gestarteten Bello-Dialogs bleibt jedoch umstritten. So sieht der Gesetzentwurf u.a. einen generellen Leinenzwang für Hunde mit einer Schulterhöhe über 30 cm vor. Wer seinen Hund frei laufen lassen möchte, muss einen Hundeführerschein erwerben.
Kritiker fragen zu Recht, warum Hundebesitzer mit Tieren unter 30 cm Widerristhöhe von der Auflage verschont bleiben sollen. Die Bereitschaft eines Hundes zu beißen ist nicht abhängig von seiner Größe, mit Sicherheit aber von der Fähigkeit seines Besitzers auf ihn einzuwirken. Doch gerade dies, nämlich den verpflichtenden Erwerb eines Hundeführerscheins für alle Hundebesitzer, sieht der Entwurf eben nicht vor.
Ebenso umstritten die Rassehundliste, die Hunde bestimmter Rassen (Tosa Inu, American Staffordshire Terrier, Pitbull etc.) und deren Mischlinge als gefährlich einstuft. Hier argumentieren Kritiker, dass nicht die Rasse die Gefährlichkeit eines Hundes per se bedinge, sondern dass es "nur gefährliche Individuen" gäbe.
"Schuld am unkontrollierten Verhalten des Hundes ist immer der Mensch", sagt Dr. Jörg Styrie, Geschäftsführer des BVT. Insofern wäre ein verpflichtender Hundeführerschein für alle Hundebesitzer sinnvoll gewesen.
Weitere Eckpunkte des künftigen Hundegesetzes:
- stärke Reglementierung des Hundehandels
- Verpflichtung für alle Hundebesitzer, Kotbeutel mit sich zu führen. Wer sich nicht dran hält, muss ein Bußgeld von 30 Euro zahlen.
Schwierig wird die Kontrolle sowohl des Leinenzwangs als auch der Kotbeutelpflicht. Denn Berlin hat bekanntlich zu wenig Personal in seinen Ordnungsämtern.

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Lizens zum Tötung

 

23. Mai, Berlin. Die Tötung von jährlich ca. 45-50 Millionen männlichen Eintagsküken aus Zucht-Legelinien ist längst ein Politikum geworden.  Selbst wenn das Leben eines aufgezogenen Kükens aus den Mastlinien auch schon nach 35 bis 40 Tagen Mastperiode zu Ende ist, scheint in der Gesellschaft zunehmend Konsens zu bestehen, dass der Tod für ein Tage alte Lebewesen unethisch ist.
Und doch entschied das Oberverwaltungsgericht in Münster am 20. Mai, dass das Töten der Küken mit dem Tierschutzgesetz vereinbar sei, das ja für das Töten von Tieren einen "vernünftigen Grund" fordert; dieser sei im Falle der männlichen Küken aus Legelinien gegeben, so die Richter.
Sie sterben, weil sie wirtschaftlich keinen Wert haben: Männliche Küken aus Zucht-Legelinien setzen kein Fleisch an, eignen sich also nicht zur Mast - und Eier können sie naturgemäß auch nicht legen. So werden 45-50 Millionen Eintagsküken pro Jahr in Deutschland vergast, und die europäischen Mitgliedsstaaten verfahren nicht anders.
Der grüne Umweltminister Remmel hatte 2013 in seinem Bundesland Nordrhein-Westfalen die grausame Praxis des millionenfachen Tötens ab 1. Januar 2015 verbieten wollen.  Die Brütereien zogen vor Gericht, bekamen Recht, erst vor dem Verwaltungsgericht in Minden und nun die weitere Bestätigung durch das Oberverwaltungsgericht in Münster. Die Entscheidung gilt als Grundsatzurteil und wird - wie zu erwarten - von der Geflügelwirtschaft sehr begrüßt.
Dagegen reagiert der niedersächsische Landwirtschaftsminister Meyer (Grüne) schwer enttäuscht. Für ihn sei die Praxis "ethisch-moralisch verwerflich" und das Urteil aus Münster abermals die Aufforderung an den Bundesgesetzgeber, endlich ein bundesweites Verbot des Kükentötens zu erlassen. In Niedersachsen soll das Töten der Eintagsküken Ende 2017 verboten sein. Wie alle anderen Bundesländer setzt Niedersachsen seine Hoffnungen auf die Praxisreife der Geschlechterbestimmung im Ei. Das Verfahren wird von der Universität Leipzig entwickelt und soll 2017 abgeschlossen sein. Doch der Einsatz in den Brütereien soll  voraussichtlich erst 2019 möglich sein.
Eine weitere Alternative wäre das Zweinutzungshuhn. Bei dieser Züchtung legen die Hennen Eier, die Hähne setzen Fleisch an - nur die Landwirte ziehen noch nicht mit. Auch die Bruderhahn-Initiative, bei das männliche Küken aufgezogen und seine aufwendige Mast zum Teil mit dem Verkauf der Eier der "Schwestern" finanziert wird, ist offenbar für die Branche nicht lukrativ genug.   

 

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Volksentscheid über Massentierhaltung in Brandenburg?

 

Am 19. April stimmt der brandenburger Landtag über das Volksbegehren gegen die Massentierhaltung ab. Das Bündnis Tierschutzpolitik Berlin, zu dem auch der BVT gehört, unterstützt das Aktionsbündnis.
Die Intiative hatte 104.000 Unterschriften von Bürgern gesammelt, die sich gegen Massentierhaltung aussprechen und eine Agrarwende fordern. Warum es in Brandenburg sogar diesbezüglich zu einem Volksentscheid kommen könnte, lesen Sie hier.

Bis zu 200.000€ Strafe für Tierquäler

Bald strengeres Tierschutzgesetz in Luxemburg

 

12. April 2016.
Das Großherzogtum Luxemburg will noch in diesem Jahr den Gesetzentwurf für ein deutlich verschärftes Tierschutzgesetz umsetzen. Die seit 2014 geplante Reform sieht vor, Tierquälerei weitaus stärker zu sanktionieren als bisher.
So können für Verstöße gegen das Tierschutzgesetz bis zu 200.000 Euro Strafe fällig werden; bisher waren es 5.000 Euro. Haftstrafen sollen nun bis zu drei Jahren (vorher sechs Monate) möglich sein. Daneben sind schärfere Kontrollen und administrative Sanktionen, wie zum Beispiel die Beschlagnahmung von Tieren, vorgesehen.
Begründet wird die Notwendigkeit des reformierten Tierschutzgesetzes mit dem veränderten Stellenwert, der Tieren heute in der Gesellschaft zugestanden wird. So werde das Tier nicht als Gegenstand, sondern als Lebewesen mit einer ihm innewohnenden Sensibilität und Würde angesehen.

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Haftstrafe für Welpenhändler -

Erfolg für den Tierschutz

 

21. März 2016. 13 Monate Haft ohne Bewährung und zwei Jahre Berufsverbot - dieses Strafmaß verhängte vor wenigen Tagen das Landgericht Darmstadt gegen ein Ehepaar, das seit über zehn Jahren ungeimpfte und kranke Welpen über das Internet verkauft.
Die Angeklagten saßen bereits mehrfach wegen Betrugs vor Gericht, nachdem viele der angebotenen Welpen kurz nach dem Verkauf bei ihren neuen Besitzern erkrankten oder sogar verstarben. Doch obwohl das Paar aus Seligenstadt immer wieder angezeigt und auch zu Geldstrafen verurteilt wurde, zogen sie ihr skrupelloses Geschäft weiter durch. Reue oder Mitleid mit den Welpen oder den Geschädigten zeigten sie in keinem Verfahren.  
Im November 2015 wurden die Welpenhändler erstmalig von einer Seligenstädter Richterin zu 15 Monaten Haft ohne Bewährung und einem fünf Jahre währenden Zucht- und Handelsverbot belegt. Dagegen legte das Ehepaar Berufung ein und erhielt nun im Landgericht Darmstadt ein annähernd gleich hohes Strafmaß. Allerdings hat das Paar auch nach diesem Urteil die Möglichkeit in Revision zu gehen, dieses Mal vor dem Oberlandesgericht Frankfurt.  

Tierhaltung nicht per se verboten BHG entscheidet pro und und Katz

 

20. März 2013: Hunde und Katzen in Mietwohnungen dürfen nicht generell durch den Vermieter verboten werden. Entsprechende Klauseln in Mietverträgen stellen eine unangemessene Benachteiligung der Mieter dar und sind deshalb unwirksam, entscheidet der Bundesgerichtshof. Erforderlich ist demnach vielmehr eine Abwägung der Interessen im Einzelfall.

 

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) können Vermieter die Tierhaltung nur noch nach einer individuellen Einzelfallprüfung verbieten - und auch nur dann, wenn die "Störfaktoren" überwiegen (Az.: VIII ZR 168/12). Pauschale Verbotsklauseln in einem Mietvertrag sind demnach unwirksam, wie der BGH mitteilt.                                                                                                                                       mehr...

Bundesrat will Wildtiere im Zirkus verbieten

Abstimmungserfolg für hessische Initiative

18. März. Heute  stimmte der Bundesrat über das Verbot bestimmter Wildtiere im Zirkus ab - und unterstützte im Ergebnis die Initiative aus Hessen. "Nun wird die Bundesregierung bereits zum dritten Mal aufgefordert,  der Wildtierhaltung in Zirkusunternehmen einen Riegel vorzuschieben", so Dr. Jörg Styrie, Geschäftsführer des Bundesverband Tierschutz e.V.
Der BVT setzt sich seit langem dafür ein, dass Elefanten, Nashörner, Bären, Affen und weitere wild lebende Tierarten nicht mehr von Zirkussen mitgeführt werden dürfen. "Das Wildtierverbot im Zirkus ist seit Jahren überfällig", kommentiert der BVT-Geschäftsführer die erneute Aufforderung des Bundesrates an die Bundesregierung, einem bundesweiten Verbot nicht länger im Weg zu stehen.
Es ist wissenschaftlich belegt und auch für die Bürger laut Umfragen immer mehr als nachvollziehbar, dass Wildtiere in fahrenden Unternehmen nicht artgerecht leben können.  Abgesehen von den eingeschränkten Sozialkontakten und der im Zirkusalltag fast unterbundenen Bewegungsmöglichkeit leiden Elefanten & Co unter den häufigen Transporten in engen Käfigwagen und zu kleinen Gehegen.
"Der BVT begrüßt das Engagement aus Hessen sehr und hofft inständig, dass die Bundesregierung nun ihrem Auftrag nachkommt und dem Beispiel anderer Länder folgt, in denen Wildtiere im Zirkus bereits der Vergangenheit angehören", so Dr. Styrie abschließend.

Aktualisierung vom 19. März: Küken dürfen weiter getötet werden

Küken wollen leben - Im Bundestag geht es heute um die Kükentötung

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17. März. 40 bis 50 Millionen Küken werden jährlich getötet, weil die männlichen Tiere der Legehennenrassen naturgemäß keine Eier legen und zu langsam Fleisch ansetzen.
Dass diese Praxis höchst unethisch und mit dem Tierschutzgesetz kaum vereinbar ist, scheint mittlerweile parteiübergreifender Konsens. Doch nur Bündnis 90/Die Grünen fordern rigoros ein Verbot, während die CDU davor warnt. Die Begründung: Bei einem Alleingang Deutschlands würde die Ei-Produktion in andere EU-Staaten verlagert werden, die weiter auf die Kükentötung setzten und damit die Kosten für die Aufzucht der männlichen Tiere sparen.
Die Bundesregierung hofft, dass das millionenfache Schreddern und Vergasen der männlichen Küken dann der Vergangenheit angehört, wenn die Technik der Geschlechtsbestimmung im Ei marktreif ist. Derzeit wird an einem solchen Verfahren geforscht. Ziel ist es, die Eier, aus denen männliche Küken schlüpfen auszusortieren, bevor die Küken schlüpfen.
Unabhängig von der technischen Entwicklung der Geschlechtsbestimmung im Ei will der niedersächsische Landwirtschaftsminister den Ausstieg aus der grausamen Routine. Bis Ende 2017 soll die entsprechende Sondergenehmigung der Kükentötung auslaufen, danach wäre die Praxis verboten.
Neben der Geschlechterbestimmung im Ei wird auch auf die Zucht von sogenannten Zweinutzungshühnern gesetzt. Bei dieser Rasse werden die männlichen Nachkommen nicht getötet, sondern gemästet. Allerdings legen die weiblichen Tiere weniger Eier als die hochspezialisierten Rassen, und die Männchen legen langsamer an Gewicht zu. Für das Gros der Landwirte ist die Zucht der Zweinutzungshühner unter den derzeitigen Marktbedingungen nicht lukrativ. Anders viele ökologisch orientierte Landwirte: Sie versuchen mit Initiativen wie "Bruder Hahn" die Verbraucher für das Thema zu sensibilisieren und Zweinutzungsrassen auf dem Markt zu etablieren.

Für ein Wildtierverbot im Zirkus - Bundesrat stimmt morgen ab

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17. März. Am morgigen Freitag stimmt der Bundesrat über eine Initiative ab, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, bestimmte Wildtierarten im Zirkus zu verbieten.
Der Vorstoß dazu kommt aus Hessen, Thüringen und Rheinland-Pfalz.
Schon 2003 hatte der Bundesrat auf Initiative Hessens in einem Entschließungsantrag die Regierenden in Berlin aufgefordert, das Mitführen wild lebender Tiere in Zirkusunternehmen zu untersagen. Abermals forderte die Mehrheit der Bundesländer 2011 ein Wildtierverbot im Zirkus - bis heute kommt die Bunhdesregierung diesem Ersuchen nicht nach.
Nun rückt das Wildtierverbot mit der Abstimmung am 18. März im Bundesrat noch einmal in greifbare Nähe.

Hier lesen Sie die Entschließung des Bundesrates zum Wildtierverbot
Entschließung des Bundesrates zum Verbot[...]
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Verbandsklagerecht in Niedersachsen

7. März 2016. In Niedersachsen ist der Weg für ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen frei gemacht worden: Am 2. März verabschiedete das Kabinett in Hannover einen entsprechenden Gesetzentwurf.
Damit wird Niedersachsen das achte Bundesland sein, das den "Tieren eine Stimme gibt", wie der Landwirtschaftsminister Christian Meyer sagte. Bremen hat seit 2007 das Verbandsklagerecht eingeführt, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und das Saarland folgten 2013, Schleswig-Holstein 2014 und Baden-Württemberg 2015.
Erwartungsgemäß protestierte die Tiernutzer-Lobby vehement gegen den Gesetzentwurf. Der niedersächsische Bauernverband, der niedersächsische der Geflügelwirtschaftsverband sowie die Interessengemeinschaft der Schweinehalter (ISN) lehnen den Vorstoß aus Hannover ab. Begründung: Das Verbandsklagerecht "bringe Tierschutzorganisationen in eine Position, die einer Aufsichtsbehörde gleich" komme.
Dr. Jörg Styrie, Geschäftsführer des BVT, begrüßt das Signal aus Niedersachsen. "Durch das Verbandsklagerecht erhält der im Grundgesetz verankerte Tierschutz ein sicheres Fundament."

Gibt es bald einen Volksentscheid über die Massentierhaltung in Brandenburg?

3. März 2016. Das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg, ein Zusammenschluss von 42 Tier- und Umweltschutzverbänden sowie dem Ökologischen Landbau,  schließt einen baldigen Volksentscheid gegen den Bau von Mega-Ställen nicht aus.
So könnten sich möglicherweise schon am 17. Juli die Bürger über die Forderungen des Brandenburger Volksbegehrens gegen die Massentierhaltung in Brandenburg  stark machen. Nahezu 104.000 Unterschriften hatte das Aktionsbündnis gesammelt und der Landesregierung in Potsdam überreicht. Die Initiative fordert die Abkehr von riesigen Mastanlagen und möchte zudem erreichen, dass das Land die gewaltigen Mastställe nicht mehr steuerlich subventioniert.
Als weitere Forderungen stehen das Mitwirkungs- und Klagerecht für Tierschutzverbände im Raum und ein hauptamtlicher Tierschutzbeauftragter. Das Bündnis Tierschutzpolitik Berlin, in dem der BVT Mitglied ist, unterstützt die Ziele.

Urteil bestätig: Landesjagdverband ist kein Tierschutzverein

Moers, 17.12.2015. Mit Genugtuung hat der Bundesverband Tierschutz e.V. als einer der klageberechtigten Verbände in Nordrhein-Westfalen das heute Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen aufgenommen, wonach bestätigt wurde, dass der Landesjagdverband kein Tierschutzverein ist. „ Das Ansinnen des Landesjagdverbandes, die Anerkennung als Tierschutzverein zu erzwingen, zeigt deutlich dessen Fehleinschätzung. Keinesfalls ist ein Verband, dessen Zielsetzung primär die Tötung von Tieren ist, als Tierschutzverein einzustufen. Wir freuen uns, dass das Gericht dies auch so sah“, so Dr. Jörg Styrie, Geschäftsführer des Bundesverband Tierschutz .

Die Jäger hatten gegen das Land Nordrhein-Westfalen geklagt, nachdem das Umweltministerium einen Antrag auf Anerkennung abgelehnt hatte. Das 2013 erlassene Gesetz stärkt die Beteiligungs- und Anhörungsrechte von anerkannten Tierschutzvereinen. Anerkannt sind derzeit acht Vereine, darunter auch der Bundesverband Tierschutz.

Verwaltungsgericht Berlin hebt Hundeverbot am Schlachtensee auf

Bezirk Steglitz-Zehlendorf kann jedoch in Berufung gehen

Am 15. Dezember wurde vor dem Verwaltungsgericht Berlin das seit Monaten währende Streitthema Hundeverbot am Schlachtensee und Krumme Lanke behandelt. Geklagt hatte ein Hundebesitzer aus Zehlendorf, der sich nun über das (allerdings noch nicht rechtskräftige) Urteil freuen kann. Die 23. Kammer des Gerichts hob das Hundeverbot am Schlachtensee sowie der Krummen Lanke auf, ließ allerdings eine Berufung des Bezirks zu.
Seit das Bezirksamt Zehlendorf das Hundeverbot in diesem Frühjahr erlassen hatte, formierte sich massiver Protest, angeführt durch einen Berliner Rechtsanwalt. Er stellte von Beginn an die Widersprüche in der Verbotsbegründung des Bezirks heraus - und genau darauf zielte auch die Klage des Zehlendorfer Hundebesitzers.
Dementsprechend ging es in der mündlichen Verhaltung auch nicht um den Sinn oder Unsinn eines Hundeverbots an den Seen, sondern um dessen Rechtsgrundlage. Die sei deswegen nicht gegeben, so der Verwaltungsrichter, weil das Bezirksamt im Versuch das geltende Hundegesetz durchzusetzen, das an "gekennzeichneten Badestellen" keine Hunde zulässt, kurzerhand den nahezu gesamten Uferbereich von Schlachtensee und Krumme Lanke zur "Badestelle" erklären musste.
Doch der Uferweg ist keine Badestelle. Er ist ein Weg, der "in erster Linie der Fortbewegung dient", entschied das Verwaltungsgericht. Damit wurde der Verbotsbegründung des Bezirks Steglitz-Zehlendorf die rechtliche Grundlage entzogen.
Warum sei der Bezirk nicht in der Lage, den Leinenzwang durchzusetzen, der nach dem geltenden Hundegesetz im Stadtgebiet, einschließlich der Seen, gilt? Diese Frage konnte auch die den Bezirk vertretende Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto (Grüne) nicht zufriedenstellend beantworten. Die Leinenpflicht am Uferweg, sagte die Umweltstadträtin, habe sich als nicht "händelbar" erwiesen. Sie betonte, dass es um eine Regelung gehen müsse, nach der die Badenden und vor allem die Kinder durch frei laufende Hunde nicht gestört würden.
Der Bezirk kann nun in die Berufung gehen, wird aber nach Einschätzung von Beobachtern das Hundeverbot am Schlachtensee und an der Krummen Lanke zunächst aufheben.

Bundesfinanzhof bestätigt Urteil des Finanzgerichtes Düsseldorf:

Versorgung von Haustieren ist als "haushaltsnahe Dienstleistung" steuerlich absetzbar

 

Die Finanzämter werden über die Entscheidung der obersten Instanz, des Bundesfinanzhofes, nicht begeistert sein: Die Kosten für die Betreuung von Haustieren können unter bestimmten Umständen als haushaltsnahe Leistung geltend gemacht werden. Und zwar dann, wenn Steuerzahler ihr Haustier während des Urlaubes von einer bezahlten Kraft versorgen lassen.
Unter diese Aufwendung fällt die gesamte Betreuung rund um das Tier, also Füttern, Fellpflege, Beschäftigung, Spazierengehen und anfallende Reinigungsarbeiten wie Säubern der Näpfe, der Katzentoilette etc. Wichtig dabei: Die Entlohnung der Tiersitter darf nicht in bar, sondern muss als Überweisung erfolgen und durch eine entsprechende Rechnung belegt werden. Barzahlungen erkennen die Finanzämter nicht an.
Der Bundesfinanzhof hat mit seiner Entscheidung vom November (Aktenzeichen beim BFH VI R 13/15) das vorhergehende Urteil des Finanzgerichtes Düsseldorf (vom 5. Februar 2015, Aktenzeichen 15 K 1779/14) bestätigt. Der Fall hatte in diesem Jahr die Instanzen beschäftigt, nachdem Katzenbesitzer aus Düsseldorf die Urlaubsbetreuung ihres Tieres als Aufwendung für haushaltsnahe Dienstleistung in ihrer Einkommenssteuererklärung geltend gemacht hatten. Während das zuständige Finanzamt das Ansinnen der Katzenbesitzer abschlägig beschied, urteilte das Finanzgericht Düsseldorf in ihrem Sinne und wurde nun vom BFH bestätigt.

BVT zum Welttierschutztag - Was tut die Bundesregierung eigentlich für die Tiere?

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Bundesverband Tierschutz, Berlin, 1. Oktober 2015. Zum Welttierschutztag am 4. Oktober erhebt der Bundesverband Tierschutz (BVT) schwere Vorwürfe an die Bundesregierung.
"Wer den Koalitionsvertrag gelesen hat, musste annehmen, dass zumindest dieser Bundesregierung der Tierschutz ein wichtiges Anliegen ist", sagt Dr. Gerd Gies, Vorsitzender des BVT. "Doch so ambitioniert die dargelegten tierschutzpolitischen Ziele auf die Bürger wirken sollten, so defizitär ist deren Umsetzung."
Keiner der im Koalitionsvertrag als notwendig erachteten Schritte - ob u.a. die Förderung einer tiergerechteren Haltung in der Landwirtschaft, die Verringerung von Tierversuchen, das Verbot von kommerziellen Tierbörsen oder der Verzicht auf nicht-kurative Eingriffe an Tieren - sind bis heute unternommen worden.
Der Bundesverband Tierschutz hat die politisch Verantwortlichen aus Berlin kürzlich noch einmal um konkrete Aussagen gebeten, wann die notwendigen legislativen Maßnahmen ergriffen werden, um die im Koalitionsvertrag hervorgehobenen Tierschutzprobleme zu lösen oder zumindest auf den Weg zu bringen. "Inzwischen drängt sich der Eindruck auf", so Dr. Gies, "dass sich die Bundesregierung den Tierschutz nur auf die Fahnen geschrieben hat, weil sie damit den gesellschaftlichen Nerv traf - an der Realisierung jedoch zu keinem Zeitpunkt ernsthaftes Interesse hatte."
"Wir tragen als Tierschutzverband die Ankündigungen, die im Koalitionsvertrag gemacht wurden, weiter mit", stellt der BVT-Vorsitzende mit Blick auf die noch zwei Jahre währende Legislaturperiode der Koalition klar. "Aber wir erwarten jetzt keine Lippenbekenntnisse mehr, sondern einen Masterplan zur Umsetzung der tierschutzrelevanten Maßnahmen."

 

Zum Welttierschutztag
Der jüdische Kynologe, Schriftsteller und Tierschützer Heinrich Zimmermann forderte 1924 die Einführung eines Welttierschutztages. Als Punkt 23 nahm der Internationale Tierschutzkongress im Mai 1929 bei seiner dritten Tagung in Wien die Anregung mit auf und proklamierte am 8. Mai 1931 in Florenz den ersten Internationalen Welttierschutztag für den 4. Oktober des Jahres.
Namenspatron für den Welttierschutztag ist der Hl. Franz von Assisi, der am Abend des 3. Oktober 1226 verstarb. Franz von Assisi wurde durch seine Tierpredigten und berühmt. Der Welttierschutztag wird weltweit begangen und soll auf die vielfältigen Tierschutzprobleme, die nach wie vor bestehen, aufmerksam machen.

BVT begrüßt Urteil aus Berlin - Zucht von Nacktkatzen nicht mit dem Tierschutzgesetz vereinbar

Berlin, 24.9.2015. Erstmalig seit Novellierung des Tierschutzgesetzes 2013 hat sich ein deutsches Gericht mit dem Thema Qualzucht beschäftigt - und ein  Urteil gefällt, das wegweisend werden könnte: Die Zucht von Nacktkatzen verstößt gegen das Tierschutzgesetz, so das Berliner Verwaltungsgericht. Mit dieser Begründung wurde der Klägerin die Zucht von Canadian-Sphinx-Katzen untersagt, die nach züchterisch motivierten Genveränderungen haarlos sind und über keine funktionsfähigen Tasthaare mehr verfügen.
"Großartig! Mit diesem Urteil hat der Tierschutz über Zuchtinteressen gesiegt", freut sich Dr. Jörg Styrie, Geschäftsführer des Bundesverband Tierschutz (BVT). "Wahrscheinlich ist den meisten Menschen gar nicht bekannt, wie sehr Tiere aus Qualzuchten unter den künstlich erzeugten Veränderungen ihres Erscheinungsbildes leiden."
So können die von der Klägerin gezogenen Canadian-Sphinx-Katzen, wie alle anderen Nacktkatzen auch, kein normales Katzenleben mehr führen. Ihre züchterisch erwünschte Haarlosigkeit hat negative Auswirkungen u.a. auf die Wärmeregulation und den Stoffwechsel, die fehlenden Tasthaare beeinträchtigen die Orientierung und die Kommunikation mit Artgenossen.
"Es ist an der Zeit, dass der Qualzuchtparagraph endlich entsprechend umgesetzt wird", sagt Dr. Jörg Styrie mit Blick auf das Tierschutzgesetz. § 11 verbietet seit 1986 die Zucht von Tieren, die nach Zuchtmanipulationen nur unter Schmerzen, Leiden und mit Schäden leben können. Das Veterinäramt in Spandau hatte auf der Grundlage des so genannten Qualzuchtparagraphen die Auflage an die Züchterin erteilt, ihren Canadian-Sphinx-Kater unfruchtbar machen zu lassen und damit die Zucht zu beenden. Dagegen hatte die Katzenhalterin geklagt.
Im Zuge der Novellierung des Tierschutzes 2013 war auch der §11  neu formuliert worden, nachdem sich die Vollzugsbehörden in den vergangenen Jahren schwer mit der Umsetzung taten. "Dieses Urteil ist von grundsätzlicher Bedeutung", so der BVT-Geschäftsführer abschließend, "und könnte ein Signal sein, den tierschutzwidrigen Qualzuchten endgültig einen Riegel vorzuschieben."

Nach dem Tod von 150 Kälbern in Beidenfleth kritisiert der Bundesverband Tierschutz das zu geringe Strafmaß für die Landwirte

Auf einem Gehöft in Beidenfleth (Schleswig-Holstein) verhungerten 150 Kälber. Die Verantwortlichen, Mutter und Sohn, wurden vor wenigen Tagen wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz verurteilt. Die 53jährige Landwirtin muss 2.000 Euro Strafe zahlen, der 35jährige Arbeiter 3.500 Euro. Weiterhin wurden sie mit einem lebenslangen Nutztierhaltungsverbot belegt.
Der Bundesverband Tierschutz (BVT) hält das Strafmaß für viel zu gering. Dr. Jörg Styrie, Geschäftsführer des Verbandes, erklärt, warum eine höhere Strafe nach Auffassung des BVT angemessen gewesen wäre. "Das Tierschutzgesetz sieht für die Tötung von Tieren "ohne vernünftigen Grund" bzw. das Zufügen von "erheblichen Schmerzen oder Leiden" eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor. Wer dem jämmerlichen Verhungern von Kälbern, wie diese beiden Landwirte, tatenlos zusieht, erfüllt die beschriebenen Bedingungen des §17 TierSchG und müsste mit eben diesem Strafmaß belegt werden."
Doch abgesehen von der im Verhältnis zum ungeheuren Ausmaß des Tierleids stehenden milden Strafe kritisiert der promovierte Agrarwirt einen weiteren Tatbestand. "Wie kann es sein", fragt Dr. Jörg Styrie, "dass die Behörden bereits vor vier Jahren Kenntnis von den desolaten Zuständen auf dem Hof hatten und es dennoch zu dieser Tragödie kommen konnte?"
2011 hatte ein Fahrer eines Abdeckunternehmens tote Kälber entdeckt, die überall auf dem Gelände lagen. Nachdem er die offensichtlich verhungerten Tiere in Bildern festgehalten hatte, erstattete er bei dem zuständigen Veterinäramt Strafanzeige gegen die Landwirtin und ihren Sohn.
Und tatsächlich gab es im Laufe der folgenden Jahre Kontrollen durch die Behörde, bei denen immer wieder tote Kälber und eine hohe Anzahl "verschwundener" Tiere dokumentiert wurden. Gleichfalls abgemagerte Tiere, die vor Hunger ihren Kot fraßen und im Unrat standen. Auch der vom Strafrichter befragte Tierarzt bestätigte die horrenden Missstände auf dem Hof in Beidenfleth. Ihm sei nur die Erlösung der Tiere geblieben, erklärt er im Gericht.
"Nein", sagt Dr. Jörg Styrie, "es hätte mehr Handlungsspielraum gegeben. Wenn die Landwirte die Auflagen des Veterinäramts, ihre Kälber ordnungsgemäß zu versorgen und rechtzeitig einem Tierarzt vorzustellen, in Folge verstoßen hätten, wäre das Amt befugt gewesen, die Tiere zu beschlagnahmen. So entsteht bedauerlicher Weise wieder einmal der Eindruck, dass trotz behördlicher Kontrollen den Tieren nicht geholfen wird. Und solange nicht geholfen wird, bis sie verenden. Wie kann das sein?"
Die Obduktion der Kälber liest sich wie eine Dokumentation des Leids, das die Tiere über Monate erdulden mussten: Hochgradige Abmagerung, Lungenentzündung, Magen-Darm-Erkrankungen und Salmonellen. Die Verurteilen können übrigens das Rechtsmittel der Berufung einlegen.

Kein neues Jagdgesetz in Niedersachsen – Bundesverband Tierschutz bedauert Entscheidung

Berlin, 15.06.2015: Der Bundesverband Tierschutz kritisiert die Entscheidung des Landwirtschaftsministers von Niedersachsen, Christian Meyer, nun doch keine Novellierung  des Landesjagdgesetzes vorzunehmen.  Dabei wäre sie dringlicher denn je. Viele Regelungen sind aus Tier- und Naturschutzsicht  nicht mehr hinnehmbar und bedürfen einer Korrektur. Zu nennen sind unter anderem die zu lagen Jagdzeiten, die Jagd auf geschützte Tierarten, der Abschuss von Hunden und Katzen, der Einsatz von Totschlagfallen, die Überprüfung der Schießfertigkeit  der Jäger, die Ausbildungsmethoden der Jagdhunde.  Angesichts der zahlreichen Unzulänglichkeiten des Landesjagdgesetzes ist jeder Tag, an dem eine Novellierung  unterbleibt,  eine die Verlängerung eines Martyriums der Wildtiere.
Meyers Landwirtschaftsministerkollegen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben es vorgemacht, wie man trotz der scheinbaren Macht einer organisierten Jagdlobby zu einer Novellierung des Jagdgesetzes kommt. Sie haben zielstrebig und ohne dass sie sich von den Jägern haben einschüchtern lassen, die notwendigsten Korrekturen vorgenommen. Bei allem Verständnis für die schwierige Situation Meyers ins in Niedersachsen, ein Einknicken vor den Grünröcken hätten wir nicht erwartet.  Es bleibt zu hoffen, dass er seine Entscheidung nochmals überdenkt und die längst überfällige Überarbeitung des Jagdgesetzes doch noch in  dieser Legislaturperiode angeht.

Neues Jagdgesetz in NRW

Am 29. April 2015 hat der nordrhein-westfälische Landtag das neue ökologische Jagdgesetz (ÖJG) beschlossen. Die rot-grüne Mehrheit stimmte zusammen mit der Piratenpartei mit 137 von 226 Stimmen für das Gesetz. Bis zuletzt hatte Jagdlobby versuchte, die Novellierung des Jagdgesetzes zu verhindern. Der BUNDESVERBAND TIERSCHUTZ begrüßt im Grundsatz die Neufassung des Jagdgesetzes, wenngleich auch wichtige Forderungen, wie die Beschränkung der Jagd auf wenige Wochen im Jahr, nicht aufgenommen wurden.


Reduzierung der Liste jagdbarer Tierarten
Längst überfällig war die Reduzierung der Liste der jagdbaren Tierarten. Diese wurde von 100 auf 29 verringert. Aufgenommen wurde das Verbot des Abschusses von Katzen. Mit der Begründung, dass Katzen für den Schwund der Bodenbrüter verantwortlich seinen wurden noch im Jagdjahr 2013/14 in NRW 7.595 Katzen abgeschossen.


Verbot tierquälerischer Ausbildungsmethoden
Die vom BUNDESVERBAND TIERSCHUTZ seit langem kritisierten Ausbildungsmethoden  von Jagdhunden an flugunfähig gemachten Enten wird ebenso verboten sein, wie die Jagd in Fuchs- und Dachsbauten. Allerdings ist die Baujagd unter bestimmten Voraussetzungen, wie in Fällen von Tollwut oder die Gefährdung von Deichen und Flughäfen, noch möglich. Auch die Verwendung bleihaltiger Munition wird untersagt. Positiv zu bewerten ist auch, dass Jäger, die an sogenannten Bewegungsjagden teilnehmen wollen, zukünftig einen Schießnachweis benötigen.


Totschlagfallen nicht mehr zulässig
In das Gesetz wurde auch das Verbot von Totschlagfallen aufgenommen. Da diese Fallen nicht selektiv töten und immer wieder auch andere Tiere in diese Fallen gerieten, für die diese Fallen nicht aufgestellt waren, war ein Verbot aus Tierschutzsicht seit langem überfällig. Ganz zu schweigen von den Verletzungen, die den Tieren zugefügt wurden, wenn diese Fallen nicht unverzüglich zum Tod des gefangenen Tieres führten.


Trotz der grundsätzlichen Kritik an der Jagd begrüßt der BUNDEVERBAND TIERSCHUTZ die neuen gesetzlichen Rahmenrichtlinien zur Jagd. Nordrhein-Westfalen hat damit ein modernes und an die Anforderungen der grundsätzlichen Schutzbedürftigkeit der Tiere angepasstes Jagdgesetz erlassen.

Neues Jagdgesetz in Baden-Württemberg in Kraft – Gesetz schützt Hunde und Katzen, die bisher zum Abschuss freigegeben waren

1. April 2015: Das im vergangenen Jahr vom Landtag verabschiedete neue Jagd- und Wildtiermanagementgesetz tritt heute – also zum Beginn des neuen Jagdjahres in Kraft. Das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz löst das Landesjagdgesetz aus dem Jahr 1996 ab.

Trotz der grundsätzlichen Kritik an der Jagd begrüßt der Bundesverband Tierschutz die neuen gesetzlichen Rahmenrichtlinien zur Jagd. So ist beispielsweise der Abschuss von Haustieren wie Katzen und Hunde sowie die Verwendung von Totschlagfallen ab sofort grundsätzlich verboten. Das Gesetz nimmt auch aktuelle wildbiologische Erkenntnisse in die jagdrechtlichen Vorschriften auf wie etwa ein Fütterungsverbot und die zweimonatigen Jagdruhezeit. Baden-Württemberg hat damit ein modernes und an die Anforderungen der grundsätzlichen Schutzbedürftigkeit der Tiere angepasstes Jagdgesetz erlassen. Es könnte Pate stehen für die Regelungen, die auch in Nordrhein-Westfalen umgesetzt werden sollen, und gegen die die Jäger in NRW seit Monaten zu Felde ziehen, so die Einschätzung des Bundeverbandes Tierschutz.

Das Töten freilebender Katzen ist ein Verbrechen gegenüber den Tieren

"Niemand ist für freilaufende in der Natur geborene und nicht vom Menschen großgezogene Katzen verantwortlich...und schon gar nicht Gemeinden mit tiefroten, nur durch massive Gebühren- und Steuerhöhungen sowie Streichung freiwilliger Leistungen (Zuschüsse für Vereine, Kinderbezreuung etc.), Personalkosteneinsparungen usw. auszugleichende Haushalte! Und wenn man überhaupt das Problem lösen will, sollte man die Tiere fangen und direkt einschläfern...dafür braucht man aber kein teures Tierheim finanziert durch Steuergelder!"
Stefan Klutes Kommentar auf der facebook-Seite vom Tierschutzverein Friedland u.U. e.V. zum Artikel "Wohin mit den Miezen" vom 16.11.14 im Extra Tip.

Das Töten freilebender Katzen ist ein Verbrechen gegenüber den Tieren

Mit seiner Aussage, freilebende Katzen einzufangen und einschläfern zu lassen, um so die Kosten für die Betreuung der Tiere in Tierheimen zu sparen, fordert Stefan Klute unverhohlen zu einer Straftat auf. Auch ihm sollte als scheinbar politisch interessierten Bürger bekannt sein, dass der Tierschutz bereits vor mehr als 10 Jahren zum Staatsziel erklärt worden ist. Der Gesetzgeber hat damit deutlich gemacht, dass der Staat und somit alle Bürger auch für die Schutzbedürftigkeit der Tiere Verantwortung tragen. Hierrüber besteht gesellschaftlicher Konsens. Zudem verbietet das Tierschutzgesetz das Töten von Tieren ohne vernünftigen Grund. Sich eines menschengemachten Problems dadurch zu entledigen, die Tiere zu töten, ist auch keinesfalls durch das Tierschutzgesetz gedeckt. Im Gegenteil! Es handelt sich um eine Straftat, die mit bis zu 3 Jahren Gefängnisstrafe geahndet werden kann. Herr Klute wird vermutlich keinen Tierarzt finden, der eine Katze einschläfert, nur um für die Kommune Kosten zu sparen. Er wird also schon selber handanlegen müssen. Dann bitte so populistisch und vor laufender Kamera, wie er auch sonst seine Meinung vertritt. Innere Einkehrt in einer Zelle soll ja so manchen Irrläufer geläutert haben.

BVT setzt sich für die Tierschutzverbandsklage in Sachsen-Anhalt ein

Magdeburg, 10.September 2014: Auf der heutigen Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Landtages von Sachsen-Anhalt ging es um einen Gesetzentwurf zur Einführung des Verbandsklagerechtes für anerkannte Tierschutzorganisationen. Als Sachverständiger wurde auch der Vorsitzende des Bundesverbandes Tierschutz, Dr. Gerd Gies, eingeladen. In seinem Statement setzte er sich mit Nachdruck für die Einführung des Verbandsklagrechtes für Tierschutzorganisationen ein, denn nur so könnten die Rechte effizient eingefordert werden. Neben der Möglichkeit, die Rechte für die Tiere auf gerichtlichem Wege einzuklagen sieht der Gesetzentwurf auch weitreichende Mitwirkungsmöglichkeiten der Tierschutzvereine, zum Beispiel beim Genehmigungsverfahren von kommerziellen Tierhaltungsanlagen, vor. Diese Mitwirkungsrechte ermöglichen es den anerkannten Tierschutzverbänden bereits im Genehmigungsverfahren ihre Forderungen einzubringen und auf die Einhaltung der Vorgaben des Tierschutzgesetzes zu drängen. „Hier sehe ich den Schwerpunkt in der Arbeit der Tierschutzvereine im Rahmen des Gesetzes über das Verbandsklagerecht und die Mitwirkungsrechte von Tierschutzvereinen in Sachsen-Anhalt. Die Klage ist die ultima ratio, wenn wir im Rahmen der Mitwirkung nicht erfolgreich sein sollten“, so Dr. Gies.

 

Die Stellungnahme des Bundesverbandes Tierschutz zur Verbandsklage in Sachsen-Anhalt finden Sie hier:

Tiere sind keine Sachen sondern Mitgeschöpfe!

Die Weigerung der Gemeinde Mühlhausen die Behandlungskosten für eine freilebende Katze zu übernehmen, die durch einen Verkehrsunfall schwer verletzt wurde, nur weil der Finder das Fundtier nicht bei der Gemeinde gemeldet hat, zeigt die Abgebrühtheit unserer Gesellschaft gegenüber den Tieren. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch § 90a sind Tiere keine Sachen mehr, entsprechend gilt es auch zu handeln. Einer Katze, die schwer verletzt ist, eine Behandlung zu verwehren und ihr damit weitere Schmerzen zuzumuten, ist mit dem Tierschutzgesetz nicht zu vereinbaren. Wir Menschen haben eine Fürsorgepflicht gegenüber den Tieren, erst recht, wenn sie verletzt sind und unverzügliche Hilfestellung notwendig ist. Sich hinter einem Bürokratismus zu verstecken und 465 € Behandlungskosten nicht übernehmen zu wollen ist grotesk, leider jedoch ein Spiegelbild unserer Gesellschaft.

Dr. Jörg Styrie

Bundesverband Tierschutz e.V.

 

Sehen Sie hier dazu den Artikel von "Mittelbayrische Zeitung"

Europäische Organisationen plädieren für die rumänischen Hunde

Am 23. Januar 2014 unterzeichnete BUNDESVERBAND TIERSCHUTZ E.V. zusammen mit über 200 europäischen Organisationen einen Brief an die Europäische Kommission, in dem sie die Kommission ermahnten, endlich gegen die grausame Behandlung der Hunde in Rumänien zu intervenieren.
Der Brief zeigt eindeutig, dass die Europäische Kommission die rechtliche Befugnis hat um einzugreifen. Eine unabhängige Recherche ergibt, dass eine rechtliche Grundlage für eine Intervention bereits durch Artikel 13 (Tierschutz) und Artikel 168 (öffentliche Gesundheit) des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union existiert. Weitere relevante Abschnitte der EU Legislative beinhalten unter anderem den Ratsbeschluss 2009/470/EC und die Entscheidung der Kommission 2008/341/EC, die die EU Finanzhilfen an Mitgliedsstaaten regeln.                           weiterlesen...

BUNDESVERBAND TIERSCHUTZ e.V. als klageberechtigter Verband in NRW anerkannt

BU: Tierschützer freuten sich gemeinsam mit Minister Remmel über die Verabschiedung des Verbandsklagrechtes durch den Landtag NRW am 20.06.2013.

Moers, den 22.01.2013: Der BUNDESVERBAND TIERSCHUTZ e.V. (BVT) ist vom Verbraucherschutzministerium in NRW als klageberechtigter Verband anerkannt worden. Der BVT wertet die die Entscheidung des Ministeriums auch als Anerkennung für die jahrzehntelange seriöse und fachlich fundierte Tierschutzarbeit des Verbandes. Mit der Anerkennung erhält der Verband die Möglichkeit, auch juristisch wirksam für die Rechte der Tiere in NRW einzutreten.  Nach Aussage des Geschäftsführers des Verbandes, Dr. Jörg Styrie, werde man das Instrument der Klage zurückhaltend, doch wenn es notwendig sei, effizient einsetzen. Der Schwerpunkt liege aber zunächst auf den Mitwirkungsrechten, um so bereits im Vorfeld dem Tierschutz bei Genehmigungsverfahren den notwenigen Stellenwert einzuräumen. Neben dem BUNDESVERBAND TIERSCHUTZ wurde sechs weiteren Tierschutzverbänden in NRW das Klagerecht zugesprochen.

Bundesverband Tierschutz enttäuscht über den Entwurf des Hundegesetzes für Berlin

Berlin, 19.12.2013: Mit Enttäuschung hat der Bundesverband Tierschutz auf den Entwurf des neuen Hundegesetzes reagiert, der von dem Berliner Justizsenator Thomas Heilmann der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Zwar wurde die Liste der sogenannten Kampfhunde von ehemals 10 Rassen auf 4 Rassen verkürzt, die Gefährlichkeit auch dieser Hunde ist aber nicht primär an der Rasse sondern an dem Halter festzumachen. Unverständlich ist auch die Verschärfung des Leinenzwangs. Letztendlich bleibt für viele Hunde nur noch der Freilauf in Hundegärten, die von den jeweiligen Bezirken ausgewiesen werden sollen. In welcher Zahl diese dann zur Verfügung stehen werden, bleibt zunächst unklar. Die derzeit bestehenden Hundeauslaufgebiete reichen hierzu bei weitem nicht aus.


Positiv ist sicherlich die Erlangung der Sachkunde zu bewerten. Der Erwerb der Sachkunde vor der Anschaffung eines Hundes ist eine Forderung, die der BUNDESVERBAND TIERSCHUTZ seit Jahren erhebt. Der Aufwand hierfür mag Schnellentschlossene davon abhalten, sich unüberlegt einen Hund anzuschaffen, um ihn kurze Zeit später wieder abzugeben.

BUNDESVERBAND TIERSCHUTZ empört: Spanien erklärt Stierkampf zum Kulturgut

Berlin 08.11.2013: Mit Empörung reagiert der BUNDESVERBAND TIERSCHUTZ auf die gestrige Entscheidung des spanischen Parlamentes, die "Corrida" zu einem "immateriellen Kulturgut" zu erklären. Damit wird der grausame Stierkampf zum ersten Mal in der Geschichte gesetzlich anerkannt und einem besonderen Schutz unterstellt.
Mit dieser Entscheidung stellt sich Spanien außerhalb der Wertegemeinschaft der EU und leistet sich einen Bärendienst. Das Ansehen Spaniens als modernes und zivilisiertes Land wird durch diese Entscheidung nachhaltig Schaden nehmen. Sollte Spanien nun noch einen Schritt weitergehen und bei der UNESCO den Antrag stellen, den Stierkampf in die Liste des immateriellen Weltkulturerbes der Menschheit aufzunehmen, wird die Weltgemeinschaft dies als eine ungeheure Provokation empfinden, wertet der BUNDESVERBAND TIERSCHUTZ die Vorgehensweise Spaniens.
In der Bewertung des Stierkampfes ist die spanische Bevölkerung jedoch tief gespalten. Die Besucher der „Corridas“ sind überwiegend ältere Leute. Mehr als vier Fünftel der jungen Spanier wollen von Stierkämpfen nichts wissen. Die Ablehnung des Stierkampfes in der jungen Bevölkerung führte vor drei Jahren dazu, dass Katalonien als erste Region auf dem spanischen Festland Stierkämpfe für illegal erklärte. Das Verbot trat Anfang 2012 in Kraft.
Mit dem jetzt verabschiedeten Gesetz wird das Verbot in Katalonien nicht aufgehoben. Es wird auch nicht grundsätzlich verhindert, dass andere Regionen den Stierkampf ebenfalls für illegal erklären. Insofern bleibt unklar, warum sich Spanien zu diesem populistischen Schritt entschied.

Tierschutzverbandsklage – bald auch in Schleswig-Holstein?

Moers, 21. Oktober 2013: Bremen, Hamburg, NRW und das Saarland haben sie bereits – die Tierschutzverbandsklage. In weiteren Ländern wie Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen wird die Einführung der Tierschutzverbandsklage ernsthaft erörtert, in Schleswig-Holstein steht die Einführung scheinbar unmittelbar bevor! Der BUNDESVERBAND TIERSCHUTZ begrüßt diese Entwicklung außerordentlich. Seit Jahren setzen wir uns für eine Verbandsklage für Tierschutzorganisationen ein, um auf diesem Weg juristisch für die Rechte der Tiere eintreten zu können. Als Tierschützer können wir zwar gegen Missstände bei der Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften Anzeige erstatten, ob ein Verfahren eröffnet wird, liegt jedoch im Ermessungsspielraum der Staatsanwaltschaft. In den meisten Fällen werden unsere Klagen abgewiesen. Tiernutzer können hingegen gegen Auflagen der Behörden durch alle Instanzen klagen. Dieses Missverhältnis zeigt deutlich, wie dringend notwendig die Einführung der Verbandsklage für anerkannte Tierschutzorganisationen ist. Nur mit der Mitwirkungs- und Klagebefugnis können wir die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften einklagen und so den Tieren zu ihrem Recht verhelfen.

 

http://www.neues-deutschland.de/artikel/835917.druckmittel-fuer-mehr-tierschutz.html

Landtag in NRW verabschiedet Klagerecht für Tierschutzverbände

Moers, 20.06.2013: Der nordrhein-westfälische Landtag hat den Tierschutz gestärkt. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie die oppositionelle Piratenfraktion stimmten am Mittwoch für ein Gesetz der Landesregierung, das anerkannten Tierschutzvereinen ein Klagerecht einräumt. Damit sollen sie Interessen der Tiere notfalls auch gerichtlich geltend machen können. Außerdem wird ihnen eine Mitwirkung an tierschutzrelevanten Verfahren des Landes ermöglicht.

 

Über viele Jahre hatten die seriösen Tierschutzverbände, unter Ihnen auch der BUNDESVERBAND TIERSCHUTZ, für ein Mitwirkungs- und Klagerecht im Tierschutz gekämpft. Nun hat NRW als erstes Flächenland in Deutschland den Tierschutzverbänden ein Instrument an die Hand gegeben, mit dem sie wirksam für die Rechte der Tiere eintreten können.

Nach der Abstimmung feierten Minister Remmel gemeinsam mit dem Bundesverband der Tierversuchsgegner und dem BUNDESVERBAND TIERSCHUTZ den großen Erfolg für den Tierschutz. Der Minister sprach von einem «Meilenstein» für den Schutz der Tiere. Dr. Styrie, Geschäftsführer des BUNDESVERBANDES TIERSCHUTZ, sagte dem Minister zu, dass man das Instrument der Klage zurückhaltend, doch wenn es notwendig sei, effizient einsetzen werde. Der Schwerpunkt liege aber zunächst auf den Mitwirkungsrechten, um so bereits im Vorfeld den Tierschutz bei Genehmigungsverfahren den notwendigen Stellenwert einzuräumen.

Der BUNDESVERBAND TIERSCHUTZ gehört neben dem Bundesverband der Tierversuchsgegner, dem Bund gegen Missbrauch der Tiere und dem Landestierschutzverband NRW zu den Verbänden, die das Klagerecht beantragen werden.

Für eine echte Tierschutzverbandsklage in Niedersachsen

Berlin, 18.06.2013: Wenn gegen geltendes Tierschutzrecht verstoßen wird, müssten Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen den Fall vor Gericht bringen und dort klären lassen. Was eigentlich völlig logisch klingt, ist aber fast überall in Deutschland unmöglich. Weder Organisationen noch Privatpersonen haben grundsätzlich das Recht, für die Tiere zu klagen. In der Praxis heißt das, dass Verstöße gegen das Tierschutzgesetz und andere Tierschutzregelungen fast nie vor Gericht gebracht werden können. Die (viel zu seltene) Ausnahme ist, dass engagierte Staatsanwaltschaften tätig werden.

 

Einige Bundesländer haben diesen Missstand bereits erkannt und die Tierschutzverbandsklage eingeführt bzw. planen gerade die Einführung. Auch die neue Landesregierung von Niedersachsen will tätig werden, wobei derzeit jedoch ein viel zu schwaches Klagerecht für Tierschutzorganisationen geplant ist. Bliebe es bei den bisherigen Planungen, dann wäre die Folge, dass Gerichte zwar Verstöße feststellen würden, sich daraus aber keinerlei rechtlich bindende Konsequenzen ergäben.

 

Der BUNDESVERBAND TIERSCHUTZ unterstützt eine diesbezügliche Petition der Albert-Schweitzer Stiftung. Bitte beteiligen Sie sich an der Petition und rufen auch Sie die Landesregierung von Niedersachsen auf, eine echte und wirkungsvolle Tierschutzverbandsklage zu schaffen.

 

https://albert-schweitzer-stiftung.de/tierschutz-helfen/petitionen/tierschutzverbandsklage-niedersachsen

 

Die Petitionszeit ist abgelaufen. Fast 25000 Personen haben die Petition unterstützt. Vielen Dank.

Chancen für die Tierschutzverbandsklage in NRW stehen gut

Moers, 14.06.2013: Das Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine steht kurz vor der Verabschiedung durch den Landtag Nordrhein-Westfalen. Der zuständige Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Landtag NRW hat in seiner Sitzung am 12.06.2013 eine Beschlussempfehlung für das Landtagsplenum gefasst und sich für eine Verabschiedung des Gesetzentwurfs in unveränderter Form (LT-Drs. 16/177) ausgesprochen. Die 2. Lesung des Gesetzes ist für die Landtags-Plenarsitzung am 19.06.2013 terminiert worden. Demnach stehen die Chancen sehr gut, dass NRW das zweite Bundesland nach Bremen sein wird, dass anerkannten Tierschutzorganisationen ein Mitwirkungs- und Klagerecht im Tierschutz einräumt. So bekommen vom Land anerkannte Tierschutzvereine die Möglichkeit, sich bereits im Vorfeld von tierschutzbezogenen Rechtsetzungsvorhaben des Landes oder bestimmten Genehmigungsverfahren zur Haltung von Tieren einzubringen. Außerdem erhalten anerkannte Vereine die Möglichkeit, gegen behördliche Genehmigungen etwa zur Kürzung von Schweineschwänzen oder Hühnerschnäbeln oder gegen Tierversuchsgenehmigungen zu klagen.

Der BUNDESVERBAND TIERSCHUTZ begrüßt diese politische Entwicklung außerordentlich. Mit seiner mehr als 50 jährigen Tierschutztätigkeit in NRW wird Verband das Klagerecht beantragen und sicherlich auch erhalten.

„Das Instrumentarium der Verbandsklage wird uns in die Lage versetzen, endlich auch juristisch für die Tiere  einzutreten, was bisher nicht möglich gewesen ist. Wir werden mit diesem Instrumentarium verantwortungsvoll umgehen“, so die Bewertung von Prof. Dr. Astrid Funke, Präsidentin des BUNDESVERBANDES TIERSCHUTZ.

Begleitend zur Abstimmung des Plenums findet vor dem Landtag in Düsseldorf eine Demonstration statt.

Bitte kommt /kommen auch Sie zur Kundgebung am Mittwoch, den 19. Juni 2013 vor dem Düsseldorfer Landtag ab 15 Uhr!

Gemeinsam mit dem Bundesverband der Tierversuchsgegner, dem Landestierschutzverband NRW und dem Bund gegen Missbrauch der Tiere wir wollen uns im Anschluss an die Abstimmung insbesondere bei Umweltminister Remmel und bei den Fraktionen bedanken.

Tierhaltung nicht per se verboten BGH entscheidet pro Hund und Katz

20. März 2013: Hunde und Katzen in Mietwohnungen dürfen nicht generell durch den Vermieter verboten werden. Entsprechende Klauseln in Mietverträgen stellen eine unangemessene Benachteiligung der Mieter dar und sind deshalb unwirksam, entscheidet der Bundesgerichtshof. Erforderlich ist demnach vielmehr eine Abwägung der Interessen im Einzelfall.

 

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) können Vermieter die Tierhaltung nur noch nach einer individuellen Einzelfallprüfung verbieten - und auch nur dann, wenn die "Störfaktoren" überwiegen (Az.: VIII ZR 168/12). Pauschale Verbotsklauseln in einem Mietvertrag sind demnach unwirksam, wie der BGH mitteilt.

 

In dem verhandelten Fall mietete ein Mann eine Wohnung einer Wohnungsbaugenossenschaft in Gelsenkirchen. Im Mietvertrag war - wie bei dem Vermieter üblich - als "zusätzliche Vereinbarung" enthalten, dass das Mitglied verpflichtet sei, "keine Hunde und Katzen zu halten."

 

Dennoch zog der Mann mit seiner Familie und einem Mischlingshund mit einer Schulterhöhe von etwa 20 Zentimetern in die Wohnung ein. Die Genossenschaft forderte ihn daraufhin auf, das Tier binnen vier Wochen abzuschaffen. Der Hundebesitzer kam dieser Aufforderung nicht nach. Hierauf erhob der Vermieter Klage auf Entfernung des Hundes aus der Wohnung und auf Unterlassung der Hundehaltung. Das Amtsgericht hatte der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Mannes hatte das Landgericht das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen.

 

Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Vermieters hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Allgemeine Geschäftsbedingung des Vermieters, welche die Haltung von Hunden und Katzen in der Mietwohnung generell untersagt, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist.

 

Ob eine Tierhaltung zum vertragsgemäßen Gebrauch im Sinne dieser Vorschrift gehört, erfordert eine umfassende Interessenabwägung im Einzelfall. Eine generelle Verbotsklausel würde - in Widerspruch dazu - eine Tierhaltung auch in den Fällen ausschließen, in denen eine solche Abwägung eindeutig zugunsten des Mieters ausfiele, befanden die Richter.

 

Die Unwirksamkeit der Klausel führt allerdings nicht dazu, dass der Mieter Hunde oder Katzen ohne jegliche Rücksicht auf andere halten kann, so der BGH. Sie hat vielmehr zur Folge, dass die nach § 535 Abs. 1 BGB gebotene umfassende Abwägung der im Einzelfall konkret betroffenen Belange und Interessen der Mietvertragsparteien, der anderen Hausbewohner und der Nachbarn erfolgen muss. Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht eine Zustimmungspflicht des Vermieters zur Hundehaltung ausdrücklich bejaht.

 

Quelle: n-tv.de , awi

Chance für mehr Tierschutz vertan - Bundesrat stimmt unzureichender Novelle des Tierschutzgesetzes zu

Berlin 4.02.2013: Obwohl der Bundesrat eine Vielzahl von Änderungsanträgen zu dem Entwurf der Novellierung des Tierschutzgesetzes der Bundesregierung eingebracht hatte, stimmte die Länderkammer in ihrer Sitzung am Freitag (1. Februar) dem Gesetzentwurf zu, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen. Mit der Stimmenmehrheit der CDU/CSU und FDP regierten Bundesländer wurde damit ein Gesetzesvorhaben umgesetzt, das nach Auffassung des BUNDESVERBANDES TIERSCHUTZ e.V. beschämend ist und den Erfordernissen des Tierschutzes nicht gerecht wird. „Bundesregierung und Bundesrat haben sich zu Handlangern der Agrar- und Pferdezuchtlobby gemacht. Anders ist es nicht zu erklären, dass der schmerzhafte Pferdebrand, trotz der bereits bestehenden und weniger schmerzhaften Kennzeichnung durch einen Transponder, und die betäubungslose Ferkelkastration bis zum Jahr 2019 erlaubt bleiben“, so Prof. Dr. Astrid Funke, Präsidentin des BUNDESVERBANDES TIERSCHUTZ e.V.. Von den ehemals über 80 Änderungsanträgen des Bundesrates wurden nur einige wenige übernommen. Wichtige Tierschutzanliegen, wie das Verbot der Pelztierhaltung zu Pelzgewinnung, das Verbot von kommerziellen Tierbörsen, das Verbot von Rodeoveranstaltungen, um nur einige Punkte zu nennen, wurden nicht umgesetzt. Vermutlich war der Druck der Bundesregierung auf die CDU/CSU und FDP regierten Bundesländer so hoch, dass man sich nicht traute, einen Kompromiss über den Vermittlungsausschuss zu suchen. „Angesicht der Tatsache, dass seit mehr als 10 Jahren der Tierschutz in der Verfassung verankert ist und Deutschland immer wieder für sich in Anspruch nimmt, im Tierschutz in Europa eine führende Rolle einzunehmen, ist diese Überarbeitung des Tierschutzgesetztes völlig unzulänglich und wird der Schutzbedürftigkeit der Tiere nicht gerecht“, so Funke weiter. Der BUNDESVERBANDES TIERSCHUTZ e.V. wird mehr denn je das Tierschutzengagement der Parteien auf den Prüfstand stellen und anhand von Wahlprüfsteinen den Bürgern eine Entscheidungshilfe für die Bundestagswahl im September an die Hand geben.

Bundestag verabschiedet „Reförmchen“ des Tierschutzgesetzes

In der Nacht zu Freitag (14. Dezember 2012) hatte der Bundestag mit Stimmen von Union und FDP die Novelle des Tierschutzgesetzes beschlossen. Tierschutzverbände und selbst das Land Niedersachsen, die Hochburg der Intensivtierhaltung in Deutschland, kritisieren das Gesetz als verfehlt und dem Schutz der Tiere nicht dienlich. So enthält das Gesetz zwar Einschränkungen für Nutztierhalter, wie ein Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration. Diese treten allerdings erst 2019 und nicht, wie von Ministerin Ilse Aigner (CSU) ursprünglich vorgesehen, schon 2017 in Kraft. Auch die Beibehaltung des Pferdebrandes wird von Tierschutzseite heftig kritisiert. Ursprünglich beabsichtigte Aigner ein Verbot dieser Kennzeichnungsmethode. Jetzt soll erst 2019 eine Narkosepflicht eingeführt werden.

 

In der Debatte zum Tierschutzgesetz protestierten die Oppositionparteien heftig. Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerien Renate Künast (Grüne) nannte den Beschluss einen „Kniefall vor der Agrarindustrie und den Pferdezüchtern“.

 

Die tierschutzpolitischen Sprecher der Regierungsparteien, Dieter Stier (CDU) und Michael Goldmann (FDP) verteidigten die Gesetzesänderung. Strengere deutsche Standards als in anderen EU-Staaten führten zum Verlust von bäuerlichen Arbeitsplätzen. Bereits jetzt schon würde den Landwirten viel abverlangt, die Bundesregierung müsse sich für gleiche Tierschutzstandards in der EU einsetzen, um weitere Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten deutscher Landwirte zu vermeiden.

 

Der BUNDESVERBAND TIERSCHUTZ e.V. zeigte sich zutiefst enttäuscht. „Mit dem Reförmchen des Tierschutzgesetzes wurde eine große Chance vertan, den Tieren den Schutz zu verschaffen, der ihnen spätestens seit Aufnahme des Tierschutzes in die Verfassung zusteht“, so BVT-Präsidentin Astrid Funke. „Wir setzen auf die Zusage von SPD und Grüne, bei Übertragung der Regierungsverantwortung nach der Bundestagswahl, eine neue große Reform des Tierschutzgesetzes in Angriff zu nehmen“.

 

Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren.

Tierschutznovelle steht auf der Kippe (12.11.2012)

Die Novelle des Tierschutzgesetzes steht auf der Kippe. Wie berichtet, wurde die abschließende Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vergangene Woche im Ernährungsausschuss abgesetzt. Damit fielen auch die geplanten Lesungen des Gesetzes im Bundestag aus. Zwar hatten sich die Fachpolitiker von Union und FDP zuvor nach schwierigen Verhandlungen auf einen Änderungsantrag verständigt, jedoch soll die CSU Vorbehalte gegen die geplanten Korrekturen gehabt haben, ist zu hören. Unter anderem seien die Bayern nicht mit der weiteren Zulassung des Schenkelbrands beim Pferd und der Verschiebung des Verbots der betäubungslosen Ferkelkastration auf den 1. Januar 2019 einverstanden, heißt es.          mehr...

Endspurt bei der Novellierung des Tierschutzgesetzes

Berlin/Moers, den 18. Oktober 2012: Anlässlich der Anhörung zur Novellierung des Tierschutzgesetzes im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages demonstrierte gestern der BUNDESVERBAND TIERSCHUTZ e.V. (BVT) für umfangreiche Nachbesserungen bei dem vorliegenden Novellierungsentwurf. Nach Auffassung des BVT hinkt der Gesetzentwurf weit hinter den notwendigen Schutzbestimmungen für die Tiere hinterher. Derzeit werden sogar kleine Verbesserungsansätze, wie das Verbot des Heißbrandes bei Pferden, wieder in Frage gestellt.

„Es ist beschämend, wenn einige Volksvertreter weiterhin den Heißbrand bei Pferden verteidigen, obwohl den Tieren bei dieser Kennzeichnung schwere Verbrennungen zugefügt werden und mit dem Mikrochip tierfreundliche Alternativen zur Kennzeichnung von Pferden zur Verfügung steht“, so Dr. Jörg Styrie, Geschäftsführer des Bundesverbandes Tierschutz bei der Demonstration in Berlin.

Die Kritik des BVT richtet sich aber auch auf unzureichende Regelungen bei den Tierversuchen, bei der Haltung landwirtschaftlicher Tiere und bei den Qualzuchten. So enthält der Gesetzentwurf derzeit keine Zielbestimmung, auf Tierversuche schrittweise zu verzichten und Alternativmethoden stärker zu fördern. Auch fehlt ein expliziertes Verbot von Versuchen an Menschenaffen, obwohl dieses selbst nach EU-Recht rechtlich möglich ist. Gleiches gilt für die Festlegung einer Schmerz-Leidensgrenze, ab der Tierversuche nicht durchgeführt werden dürfen.

Bei den landwirtschaftlichen Tieren sollen weiterhin schmerzhafte Manipulationen möglich sein, um sie an die Haltungssysteme anzupassen. Lediglich die betäubungslose Kastration bei Ferkeln soll ab dem Jahr 2017 verboten werden. Auch im Bereich der Qualzuchten bleibt der Gesetzentwurf ungenau. Statt klare Kriterien zu benennen, ab welchen Merkmalen ein Tier als Qualzucht einzustufen ist, bleibt der § 11 b in seiner Formulierung unpräziese. Dem Vollzug ist damit nicht geholfen.

„Mit unserer Demonstration vor dem Bundestag wollen wir die Volksvertreter nochmals an ihre Verantwortung, die sie auch gegenüber den Tieren haben, erinnern. Jetzt haben sie die Möglichkeit, aus einem „Tiernutzgesetz“ ein wirkliches Tierschutzgesetz zu machen. Diese Chance darf nicht ungenutzt bleiben“, mahnt Dr. Styrie an.

Chance für bessere gesetzliche Regelungen für die Tiere nicht verspielen - BUNDESVERBAND TIERSCHUTZ e.V. fordert umfangreiche Nachbesserung bei der Novellierung des Tierschutzgesetzes

Anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober kritisiert der BUNDESVERBAND TIERSCHUTZ e.V. die zögerliche Haltung der Bundesregierung bei der Novellierung des Tierschutzgesetzes. Im Rahmen der Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie in deutsches Recht müssen verschiedene Regelungen im Bereich der Tierversuche im deutschen Tierschutzgesetz angepasst werden.

 

Statt die Chance zu nutzen und zugleich weitreichende notwendige Schutzbestimmungen auch für landwirtschaftlich gehaltene Tiere und / oder Heimtiere in das Tierschutzgesetz aufzunehmen, bleibt der Novellierungsentwurf von Ministerin Aigner im Kleinen stecken. So sollen weiterhin die sogenannten Nutztiere an die Haltungssysteme angepasst werden dürfen, indem ihnen die Schwänze abgeschnitten, die Hornanlagen ausgebrannt, die Schnäbel kupiert und die Zähne abgeschliffen werden. Lediglich bei der betäubungslosen Kastration von männlichen Ferkeln plant die Bundesregierung ein Verbot ab dem Jahr 2017. Notwendige klare Regelungen zum Verbot von Qualzuchten fehlen im Gesetzentwurf genau so wie ein Verbot der Sodomie.

„Es ist beschämend, dass die Bundesregierung die Möglichkeit ungenutzt lässt, aus dem derzeitigen „Tiernutzgesetz“ ein Tierschutzgesetz zu machen, das diesen Namen auch verdient“, kommentiert Prof. Dr. Astrid Funke, Präsidentin des BUNDESVERBAND TIERSCHUTZ e.V. das Verhalten der Regierung. Auch der Bundesrat hat den Entwurf als unzureichend kritisiert und über 50 Änderungs- und Ergänzungsvorschläge eingebracht.

 

Trotz des engen Zeitfensters, bis Ende des Jahres soll das Novellierungsverfahren abgeschlossen sein, wird der BUNDESVERBAND TIERSCHUTZ e.V. seine Möglichkeiten weiter nutzen, auf das Gesetzgebungsverfahren Einfluss zu nehmen.

 

Unsere Kernforderungen sind:

  • artgerechte Haltungsbedingungen für landwirtschaftliche Tiere, insbesondere für Puten, Kaninchen und Milchkühe verbindlich festzulegen

  • jegliche Manipulation an Tieren, um diese an die Haltungsbedingungen anzupassen, zu verbieten

  • ein Nachstellverbot von Wildtieren in Zirkussen aufzunehmen

  • verbindliche Regelungen zur Durchführung von Tierbörsen zu erlassen

  • das Schächten von Tieren auf wenige Ausnahmen zu beschränken und eine Kurzzeitbetäubung verbindlich vorzuschreiben

  • Alternativmethoden zu Tierversuchen stärker zu fördern.

„Unsere ethische Verantwortung gegenüber den Tieren als Mitgeschöpfen muss sich auch in der Gesetzgebung widerspiegeln. Halbherzige Regelungen werden wir daher nicht hinnehmen. Wir erwarten ein klares Bekenntnis zum Schutz der Tiere und somit eine inhaltliche Aufwertung des Staatsziels Tierschutz, das seit 2002 in unserer Verfassung festgeschrieben ist“, so Funke abschließend.

 

Hintergrundservice für die Presse

Stichwort Welttierschutztag

Der 4. Oktober, der Tag des Heiligen Franziskus von Assisi, wurde international zum „Welttierschutztag" ausgerufen.

Franz von Assisi war Begründer des Ordens der Franziskaner und Schutzpatron der Tiere. Er sah das Tier als lebendiges Geschöpf Gottes. Er wurde zwei Jahre nach seinem Tode, am 4. Oktober 1228, heilig gesprochen.

Der Schriftsteller und Tierfreund Heinrich Zimmermann plädierte 1924 vor Berliner Tierschützern für die Einführung des Welttierschutztages. Im Jahr 1925 fand dann der erste Tierschutztag im Berliner Sportpalast statt. Zum weltweiten Ereignis wurde dies aber erst am 8. Mai 1931. An diesem Tag wurde dem Antrag Zimmermanns auf dem internationalen Tierschutzkongress in Florenz offiziell stattgegeben.

Sieg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: „Keine Jagd auf meinem Grundstück!“

Seit langem ist es vielen Grundstücksbesitzern, die sich bewusst gegen die Jagd aussprechen, unerklärlich, warum sie die Jagd auf ihrem Grundstück dulden müssen. Vor deutschen Gerichten sind sie bisher mit ihren Klagen gescheitert. Nun hat der Europäische Gerichtshof eine weitreichende Entscheidung zugunsten der Jagdgegner getroffen. Tenor: Der Gerichtshof befand, dass die Verpflichtung von Grundstücksbesitzern, Jägern die Jagd auf ihren Grundstücken zu ermöglich, obwohl sie die Jagd ablehnen, eine unverhältnismäßige Belastung darstellt. Damit folgte der Gerichtshof seinen Schlussfolgerungen in zwei früheren Urteilen, die das Jagdrecht in Frankreich und Luxemburg betrafen. Der Bundesverband Tierschutz begrüß dieses richtungsweisende Urteil und sieht dadurch die Rechte der Jagdgegner deutlich gestärkt.

 

Weitere Infos finden Sie hier:

Pressemeldung des Europäischen Gerichtshofs:

http://www.zwangsbejagung-ade.de/downloads/grandchamberjudgmentherrman.pdf

Ministerin Aigner enttäuscht beim Tierschutz auf ganzer Linie

Berlin, 30.5.2012: Am 23. Mai 2012 billigte das Bundeskabinett den Novellierungsvorschlag zum Tierschutzgesetz von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Die Enttäuschung beim BUNDESVERBAND TIERSCHUTZ E.V. ist groß, denn statt weitreichender Verbesserungen für die Tiere bleibt die Novellierung im Kleinen stecken.                                                                                                                        mehr...

Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie in deutsches Recht missachtet den Schutz der Versuchstiere – Tierschutzorganisationen fordern Nachbesserungen und legen Rechtsgutachten vor

Bis Ende des Jahres 2012 muss Deutschland die EU-Tierversuchsrichtlinie in deutsches Recht überführen. Aus Sicht des BUNDESVERBANDES TIERSCHUTZ müssen hierbei alle Möglichkeiten genutzt werden, um die derzeit im deutschen Tierschutzgesetz höher Schutzvorgaben der Tiere gegenüber dem des EU-Rechtes beizubehalten und gleichfalls die höhere Schutzbestimmungen des EU-Rechtes auch im deutschen Recht zu implementieren. Dass dies rechtlich möglich ist beweist ein Gutachten, das der Bundesverband Tierschutz in Zusammenarbeit mit fünf anderen großen deutschen Tierschutzorganisationen in Auftrag gegeben hat.

 

Das Ergebnis des Gutachtens belegt die Forderungen der Verbände insbesondere in folgenden Punkten:

  1. Einhaltung einer absoluten Schmerz-Leidensgrenze
  2. Absolute Verbote für Versuche an Menschenaffen
  3. Keine Ausnahmeregelungen für Affenversuche
  4. Uneingeschränktes Prüfrecht der Tierversuchsanträge durch die Behörden

 

Mit einem Schreiben haben die Tierschutzverbände Bundeskanzlerin Angela Merkel gebeten, bei den anstehenden Beratungen und Entscheidungen über das novellierte Tierschutzgesetz und die neue Tierversuchsverordnung alle Möglichkeiten aus zu schöpften, damit

zehn Jahre nach Einführung des Staatsziels Tierschutz diesem vollumfänglich Rechnung getragen wird.

 

Hier finden Sie das Schreiben der Tierschutzverbände an Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Hier finden Sie die Pressemitteilung der Tierschutzverbände.

Hier finden Sie das Gutachten.

Hier finden Sie eine Zusammenfassung des Gutachtens.