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BUNDESVERBAND TIERSCHUTZ e.V. zum Schächturteil

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit seiner Entscheidung vom 23. November 2006 aus Sicht des BUNDESVERBANDES TIERSCHUTZ den Sinn der Aufnahme des Tierschutzes in die Verfassung unterlaufen. Das Gericht hat entschieden, dass die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz nicht ausschließt, dass einem muslimischen Metzger eine Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten (Schächten) erteilt wird, um seine Kunden mit entsprechend ausgerichteter Glaubensrichtung mit Fleisch zu versorgen. Nach dem Tierschutzgesetz ist das Schächten verboten, da bei dieser Prozedur dem Tier ohne vorherige Betäubung die Hauptschlagader durchtrennt wird, so dass es langsam ausblutet, was für das Tier mit großen Qualen verbunden ist. Ausnahmegenehmigungen von diesem Verbot sind nur in sehr engen Grenzen möglich.

Das Urteil erging vor dem Hintergrund eines Rechtsstreits, in dem ein muslimischer Metzger sein Recht auf die Erteilung einer solchen Ausnahmegenehmigung geltend gemacht hattte, nachdem ihm diese bereits seit 1995 verwehrt wurde. Das Bundesverfassungsgericht hatte zwar in dieser Sache bereits im Januar 2003 entschieden, dass durch die Ablehnung die Grundrechte des Klägers auf Religions- und Berufsfreiheit verletzt seien, allerdings führte die Aufnahme des Staatszieles Tierschutz wenige Monate nach diesem Urteil zu einer Änderung der rechtlichen Ausgangslage. Hierdurch müssen nunmehr die betroffenen Rechtsgüter –hier Tierschutz vs. Religions- und Berufsfreiheit – gegeneinander abgewogen werden. In seiner Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht nun festgehalten, dass durch die sehr eng gehalte-nen Vorschriften zur Erteilung der Ausnahmegenehmigung sowohl dem Tierschutz, als auch den betroffenen Grundrechten eines muslimischen Metzgers ausreichend Genüge getan werde, woran auch die Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz nichts ändern würde. Ein Vorrang des Tierschutzes sei von dem Gesetzgeber nicht beabsichtigt gewesen. Dies ist aus Sicht des BUNDESVERBANDES TIERSCHUTZ aber keinesfalls so hinzunehmen. Gerade das Schächten ist eine schwerwiegende Quälerei, die es in jedem Fall zu vermeiden gilt. Diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts trägt in keinem Fall der immensen Wichtigkeit des Tierschutzes Rechnung, für den sich die Tierschutzverbände jahrelang vehement eingesetzt haben und ist deswegen eine große Enttäuschung. Wir setzen uns nun für die Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen ein, um Schächt-Verbote erteilen zu können. Der Kampf geht weiter.



Nach dem Schächturteil:
Forderung nach Änderung des Tierschutzgesetzes

Bisher hatten die Tierschützer gehofft, dass allein durch die Aufnahme des Staatszieles Tierschutz in das Grundgesetz ein ausreichend großer Schritt getan wurde, um das trotz vehementer Kritik immer noch stattfindende tierquälerische Schächten von Tieren durch Muslime verbieten zu können. Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts am 23. November 2006 wurde diese Hoffnung jedoch bitter enttäuscht. Vielmehr ist deutlich geworden, dass es der bereits mehrfach geforderten und teilweise bereits in Angriff genommenen Änderung des Tierschutzgesetzes bedarf, um dieser Tier- quälerei endgültig ein Ende zu bereiten. Es gilt nun also, Druck auf die verantwortlichen Politiker auszuüben und diese mit aller Deutlichkeit zur Änderung des Tierschutzgesetzes aufzufordern. Dies kann nicht allein durch die Tierschutzverbände geschehen. Es bedarf zu einem schnellen Erfolg des Drucks der breiten Masse. Deswegen bitten wir Sie, Ihre Empörung über die mit dem Urteil verbundenen Folgen und die Forderung nach einer Gesetzesänderung an den zuständigen Minister Horst Seehofer heranzutragen.

Hierzu wenden Sie sich bitte an:
Bundesminister Horst Seehofer
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Wilhelmstraße 54
10117 Berlin
poststelle@bmelv.bund.de
Fax (030) 2006-4262