Schächten in Deutschland

Das muslimische Opferfest „Kurban Bayrami“ fand auch in diesem Jahr, trotz massiver Proteste der Tierschützer Ende Januar, oftmals unter grausamen Bedingungen statt. Tierschützer baten die Veterinär- und Landratsämter um strengste Kontrollen mit dem Hinweis, dass das religiöse, betäubungslose Schächten von Opfertieren nur von fachkundigen Personen durchgeführt werden darf, soweit diese über die notwendige, nachgewiesene Sachkunde und eine behördliche Genehmigung verfügen. Uns wurde zur Kenntnis gebracht, dass vielerorts von den Behörden Genehmigungen versagt und illegale Schächtungen geahndet wurden. Es ist festzustellen, dass seit dem Urteil des Bundes

erfassungsgerichts vom 15. Januar 2002 fälschlicherweise häufig angenommen wird, religiös bedingtes Schächten sei mittlerweile ohne be-hördliche Genehmigung erlaubt. Dies ist unzutreffend. § 4 a Tierschutzgesetz erlaubt betäubungsloses Schlachten (Schächten), wenn zwingende Vorschriften einer Religionsgemeinschaft dieses vorschreiben und die zuständige Behörde aufgrund dessen eine Genehmigung (im Sinne einer Ausnahmegenehmigung vom grundsätzlichen Verbot) erteilt hat. Die Anwendung dieser Vorschrift durch die deutschen Gerichte ist in den letzten Jahren zunächst uneinheitlich gewesen, bis 1995 das Bundesverwaltungsgericht den Grundsatz aufstellte, muslimischen Glaubenszugehörigen seien keine Ausnahmegenehmigungen zu erteilen, weil es tatsächlich keine zwingenden Glaubensvorschriften gebe, die ihnen den Genuss des Fleisches von Tieren etwa verbieten würden, die vor dem Schlachten betäubt worden seien.

Anders sah das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 15. Januar 2002 die Rechtslage und führte im Wesentlichen aus, es komme nicht darauf an, ob tatsächlich zwingende Glaubensvorschriften vorhanden seien; es reiche vielmehr aus, wenn bei der Antragstellung durch den Zugehörigen zur Glaubensgemeinschaft nachvollziehbar dargelegt werde, dass nach gemeinsamer Überzeugung seiner Glaubensgemeinschaft der Verzehr des Fleisches von Tieren zwingend eine betäubungslose Schlachtung voraussetze. Sei eine solche Darlegung erfolgt, dann habe sich der Staat einer Bewertung dieser Glaubenserkenntnis zu enthalten. Der entscheidende Unterschied zum Bundesverwaltungsgericht lag also darin, dass das Bun-desverfassungsgericht die rein subjektive Überzeugung des Antragstellers von der Existenz einer Glaubensvorschrift ausreichen ließ, ohne dass die Behörden oder die Gerichte diese Glaubensüberzeugung hinterfragen dürften.

Glücklicherweise ist diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts durch die Grundgesetzänderung in Form der Einführung des Staatsziels Tierschutz (Art. 20 a GG) der Boden entzogen worden. Die Grundgesetzänderung ist am 1. August 2002 in Kraft getreten.

Während vorher der verfassungsrechtlich verankerten Religionsfreiheit und Berufsfreiheit der Antragsteller einerseits „nur“ die einfach gesetzlichen Vorschriften des Tierschutzrechts ge-genüberstanden, ist nunmehr durch die Verleihung von Verfassungsrang an den ethischen Tierschutz ein juristisches Gegengewicht geschaffen worden, das es ermöglicht, auch vorbehaltlos gewährte Grundrechte wie die Glaubensfreiheit einzuschränken, soweit die Belange des Tierschutzes dies erfordern und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt ist. In anderen Ländern ist die Rechtslage unterschiedlich. In Schweden, Norwegen, Island, Schweiz, Liechtenstein, Oberösterreich und im österreichischen Bundesland Tirol ist das Schächten verboten. In Großbritannien, Dänemark und Frankreich ist es unter gewissen – allerdings sehr strengen – Voraussetzungen erlaubt. In Deutschland hat sich die Erkenntnis von der durch die Verfassungsänderung grundlegend geänderten Rechtssituation noch nicht allgemein durchgesetzt. Leider hat auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof in einer noch jungen Entscheidung vom 23. Dezember 2004 die notwendige Konsequenz aus der Grundgesetzänderung nicht gezogen, vielmehr auf den Nachweis nur subjektiver Glaubensüber-zeugungen abgestellt.

Hier ist noch viel juristische Überzeugungsarbeit zu leisten!

Prof. Dr. Astrid Funke