Bündnis 90/Die Grünen präsentieren Entwurf ihres Wahlprogramms

Berlin, 04.04.2013: Gegen "Massentierhaltung", strengere Haltungsvorschriften und eine umgestaltete Agrarförderung. Das sind einige Punkte aus dem Wahlprogramm, das die Grünen jetzt vorgelegt haben.

 

Ende April stimmt die Bundesdeligiertenkonferenz über den Entwurf des Wahlprogramms ab.

Mit Forderungen nach einem weitgehenden Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung ziehen die Grünen in den anstehenden Bundestagswahlkampf. In dem Entwurf für ihr Wahlprogramm spricht sich die Partei insbesondere für eine Abkehr vom derzeitigen "System der Massentierhaltung" aus. Man wolle die Errichtung "neuer Riesenställe und Megamastanlagen" stoppen, heißt es in dem Antrag des Bundesvorstands. Die "Subventionierung der Massentierhaltung" gehöre ebenso abgeschafft wie ihre Privilegien im Baurecht.

 

Neues Tierschutzgesetz

Mit einem neuen Tierschutzgesetz will Bündnis 90/Die Grünen für artgerechte Haltungsbedingungen sorgen, eine lückenlose Transparenz der Tierarzneimittel schaffen und den Antibiotikamissbrauch durch strengere Haltungs- und Behandlungsvorschriften abschalten.

 

Als überfällig betrachten die Grünen eine grundlegende Reform der Haltungsverordnungen. Die Haltung von Schweinen "auf nacktem Beton" und das "Zusammenpferchen von Puten auf engstem Raum" seien ein Skandal. Verbieten will man Qualzuchten sowie die Praxis, "Tiere etwa durch Amputation ihrer Schnäbel oder Schwanzkürzungen an nicht artgerechte Haltungssysteme anzupassen oder durch Brandzeichen zu misshandeln." Dies gilt auch für die betäubungslose Ferkelkastration.

 

Tiertransporte innerhalb Deutschlands will die Partei auf maximal vier Stunden begrenzen. Mit einer Beendigung der Akkordarbeit sollen die Bedingungen in den Schlachthöfen verbessert werden. Tierschutzorganisationen sollen ein Klagerecht erhalten.

 

Agrarförderung grundsätzlich umgestalten

Darüber hinaus sprechen sich die Grünen für eine grundlegende Umgestaltung der Agrarförderung aus. Fehlentwicklungen wie Grünlandumbruch, die Förderung von Stallbauten ohne zusätzliche Tierschutzanforderungen oder die Ausbreitung von Mais-Monokulturen dürften nicht länger hingenommen werden. Stattdessen müssten die Agrarzahlungen an ökologische und soziale Leistungen geknüpft werden.

 

Bei der Umsetzung der EU-Agrarreform wollen die Grünen von der Möglichkeit Gebrauch machen, 15 Prozent der Mittel für die Direktzahlungen in die Zweite Säule umzuschichten und die Zahlungen zu kappen.

 

Agrarpolitik nicht auf den Export ausrichten

Abgelehnt wird eine exportorientierte Agrarpolitik. In der Milchpolitik stellt sich die Partei hinter Forderungen nach einem "fairen Milchpreis" und einen Stopp der Überproduktion. Die Erzeuger will man gegenüber "Großmolkereien und der Ernährungsindustrie" stärken.

 

 

Anpacken will man auch das Bundesjagdgesetz. Das soll sich künftig an der naturnahen Waldwirtschaft ausrichten.

 

Bessere Lebensmittelkennzeichnung, keine Grüne Gentechnik

Verbessern wollen die Grünen die Kennzeichnung von Lebensmitteln. Bilder von glücklichen Kühen auf Produkten aus Massentierhaltung seien "bewusste Irreführungen und dreiste Verbrauchertäuschung". Herstellungsbedingungen und Inhaltsstoffe müssten klar und einfach erkennbar sein. Die Kennzeichnung der Haltungsbedingungen von Hennen soll auf Eier in verarbeiteten Produkten ausgedehnt werden. Befürwortet wird eine Ampelkennzeichnung, um den Gehalt an Fett, Zucker und Salz sichtbar zu machen.

 

Die Grünen bekräftigen in ihrem Wahlprogramm ihre ablehnende Haltung gegenüber der Grünen Gentechnik. Sie mache die Ernährung abhängig von einer kleinen Zahl an Großkonzernen und Pflanzensorten und gefährde die Umwelt, die gentechnikfreie Landwirtschaft sowie den Ökolandbau. Deshalb müssten die gentechnikfreie Lebensmittelproduktion in Deutschland besser geschützt und die Zulassung zum Anbau genveränderter Pflanzen in Europa strenger reguliert werden. Das Gentechnikgesetz will man verschärfen und auf EU-Ebene durchsetzen, dass die Kennzeichnungslücke für Fleisch, Eier, Milch oder Käse geschlossen wird, für deren Erzeugung gentechnisch veränderter Mais oder Soja verfüttert wurde. Nicht hinnehmen will man Versuche, die Nulltoleranz gegenüber nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) aufzuweichen oder die Kennzeichnungsvorgaben zu unterlaufen.

 

Der Entwurf des Wahlprogramms geht jetzt in die Diskussion und soll Ende April von der Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin beschlossen werden.

 

Quelle: agrarheute.com