Offener Brief an Cem Özdemir

Anbindehaltung beenden!

Im Koalitionsvertrag stand: Die Anbindehaltung von Rindern soll beendet werden. Doch das Bundeslandwirtschaftsministerium macht das Gegenteil! Hier der Offene Brief von mehreren Tierschutzverbänden an Cem Özdemir.

Die Anbindehaltung, im Widerspruch zu §2 Tierschutzgesetz, soll nach der letzten Fassung des Referentenentwurfs für ein geändertes Tierschutzgesetz noch zehn weitere Jahre möglich sein! In der ersten Fassung vom Juni 2023 waren es noch fünf Jahre - ebenso sollte das Auslaufen der Anbindehaltung an einen Wechsel des Betriebsinhabers gekoppelt sein. Auch dieser Passus ist in der aktuellen Fassung des Referentenentwurfs den Interessen der Bauernlobby zum Opfer gefallen. 

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Deutschland Vorreiter im Tierschutz?

Reform Tierschutzgesetz verkommt zur Farce

Gestern sollte im Kabinett der Referentenentwurf für ein neues Tierschutzgesetz behandelt werden.

Doch wieder blockt die FDP, der Punkt kam gar nicht erst zur Sprache. So viele Versprechen, die im Koalitionsvertrag niedergeschrieben wurden - so viele Rückzieher, Abschwächungen und Verwässerungen der angedachten Fortschritte im Tierschutz.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium kann sich nicht durchsetzen, knickt vor allen Interessen aus Wirtschaft und Wissenschaft ein. Anbindehaltung für Rinder geht weiter, die grausamen Lebendtransporte in Drittländer werden nicht angepackt, Stuten leiden weiter für PMSG, Tierversuche werden fortgesetzt, Amputationen an landwirtschaftlich gehaltenen Tieren sind weiter möglich - die Liste lässt sich beliebig fortführen. Der einzige Vorsatz, der aus dem Koalitionsversprechen umgesetzt wurde, ist die Ernennung einer Bundestierschutzbeauftragten.

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Zur Europawahl

Wie stehen die Parteien zum Tierschutz?

Am 9. Juni findet die Europawahl statt. 96 Abgeordnete werden in Deutschland gewählt. Je mehr Stimmen eine Partei bekommt, desto mehr EU-Abgeordnete. Also ist es ganz wichtig zu wissen, wie sich die Parteien die letzten Jahre zu Tierschutzfragen positioniert haben.

Nicht überraschend haben bei allen entscheidenden Tierschutzaspekten der vergangenen fünf Jahre die CDU/CSU und die FDP wichtige Entscheidungen/Verbote im Sinne der Tiere blockiert.

Beispiel EU-weites Verbot des Kükentötens, nachdem sich viele EU-Mitgliedsstaaten, unter ihnen Deutschland, zu diesem überfälligen Schritt entschlossen hatten. Dagegen positionierten sich die Konservativen und Liberalen wie auch bei strengeren Regelungen für nicht entwöhnte Kälber und weitere Tierkinder. Auch Beschränkungen der Massentierhaltung + Reduktion der gehaltenen Tiere tragen CDU/CSU und FDP nicht mit, gleichfalls nicht einen angestrebten Ausstieg aus dem Tierversuch bis 2030. Bei diesem Thema enthielten sich allerdings auch die Grünen und stimmte die SPD dagegen. Einzig die Linke unterstützte den Antrag, Reduktionsziele bis 2023 festzuhalten und alternative Verfahren zu fördern.

Unsere Bitte: Gehen Sie zur Wahl! Jedes Kreuz für bestimmte Parteien trägt dazu bei, dass mehr Tierschutz umgesetzt oder eben auch verhindert wird.   

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