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Gemeinsame Stellungnahme

Gemeinsame Stellungnahme

Referentenentwurf Tierschutzgesetz

Gemeinsame Stellungnahme vom Bundesverband Tierschutz e.V., Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. sowie Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes

(Stand: 2. Februar 2024)

01.März 2024

Es ist politisch unstrittig, dass die derzeitigen Regelungen im deutschen Tierschutzrecht unzureichend sind, um der Zielsetzung des Tierschutzgesetzes, „aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen“, konsequent gerecht zu werden.

Massive Defizite sowie deren mangelhafte Verfolgung und Sanktionierung sind insbesondere im Bereich der landwirtschaftlichen Tierhaltung zu beklagen. „Eine ernsthafte Bekämpfung gravierender, systematischer, institutionalisierter und strafbarer Verletzungen des Tierschutzrechts, der organisierten Agrarkriminalität, findet … nicht statt. Wer eine Tierquälerei begeht, wird bestraft, wer sie tausendfach begeht, bleibt straflos und kann sogar mit staatlicher Subventionierung rechnen.“ (Bülte, 2018) [1]

Gerade die Staatszielbestimmung des Tierschutzes im Grundgesetz 2002 verpflichtet den Gesetzgeber, alle notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um die systematischen Rechtsverstöße im Tierschutz zu unterbinden.

Die gesamte Stellungnahme lesen Sie hier

 

 

 

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Entenwanderungen an Straßen

Entenwanderungen an Straßen

Landkreis Aurich verweigert Entenschutz

Im Südbrookmerland gibt es entlang der Straßen viele Entwässerungskanäle, in denen oft Stockenten brüten.

Weil es gerade in der Brutzeit von März bis Juni entlang der Straße tödlich verlaufende Kollisionen mit Autos gibt, setzt sich eine Anwohnerin für einen Entenschutz in Form von Warnschildern ein. Immer wieder sieht sie überfahrene Enten, schwer verletzte Tiere oder verwaiste Küken am Straßenrand. 

Doch der Landkreis Aurich lehnt jede Schutzmaßnahme ab - sowie alle weiteren Vorstöße, die die Tierschützerin unternahm, von Behördenseite zurückgewiesen wurden!

Dabei geht die Stadt Jever mit ihrem Bürgermeister seit 2020 genau diesen Weg: Warnschilder machen Autofahrer auf die Entenwanderungen von März bis Juni aufmerksam.

Auch ein Tempolimit bzw. der Hinweis, dass fliegende oder die Straße überquerende Enten letztlich die Autofahrer gefährden, wurde verneint wie auch der Hinweis auf Kinder, die - unzumutbar - an den totgefahren Tieren vorbeilaufen müssen.

Wir haben unsere Hilfe zugesichert und berichten, wie es hier weitergeht. Bitte setzen auch Sie sich immer für Tiere ein!

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Sind Sie umgezogen?

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Bitte Adresse aktualisieren

Am Sonntag, 5. Mai 2024, findet unsere jährliche Hybrid-Mitgliederversammlung im Tierheim Wesel statt.

Teilnehmen können unsere Mitglieder und natürlich auch Sie, wenn Sie bis Mai Mitglied werden und den Beitrag (ab 25 Euro/Jahr) überwiesen haben.

Dazu unsere Bitte: Teilen Sie uns Ihre aktuelle Adresse mit, wenn Sie umgezogen sind oder sich Ihre Telefonnummer oder Email geändert hat. Das erspart uns Arbeit und Kosten, die wir gerne woanders einbringen würden.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und auf eine interessante Veranstaltung am ersten Maisonntag. Bitte mailen Sie Adressänderungen an lotz@bv-tierschutz.de

 

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